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Niemand hat die Absicht, die Steuern schon wieder zu erhöhen

Juni 30, 2009 / BY Igelballprinzessin
Viele unterschiedliche Stimmen werden laut, wenn es um die künftige Steuerpolitik in der nächsten Legislaturperiode geht. Die Union profiliert sich wie immer mit Versprechungen, denen sie de facto niemals gerecht werden kann. Merkel hatte angekündigt, dass es mit ihr definitiv nur Steuerentlastungen geben werde und keine Erhöhung der Mehrwertsteuer, wie zunächst Gerüchte besagten. Insgesamt sollen Steuererleichterungen in Höhe von 15 Milliarden Euro her, unter anderem durch einen auf 8004 € erhöhten Kinderfreibetrag, einen Eingangssteuersatz von...

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Wir haben die Medien einer Diktatur

Juni 25, 2009 / BY Igelballprinzessin
Vergleicht man einmal die Merkmale von Medien in einer Demokratie und die in einer Diktatur, fällt das auf, was sich schon lange deutlich angekündigt hat: Wir arbeiten nicht darauf hin, sondern wir leben bereits in einer Diktatur. Einer Schein-Demokratie. Seien wir mal ehrlich - welche Macht hat das Volk? Wir dürfen alle 4 Jahre einmal ein Kreuzchen auf ein Blatt Papier machen. Über den Rest haben wir keine Kontrolle. Volksentscheide? Petitionen? Werden einfach ignoriert. Meinungsfreiheit...

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Edit: Radiobeiträge Krogmann/Freude/Heine

Juni 25, 2009 / BY Igelballprinzessin
Ich hatte neulich auf ein Radiostreitgespräch zwischen Martina Krogmann (CDU) und Alvar Freude (AK Zensur) hingewiesen, bei dem der Link nicht mehr funktionierte. Radioeins nimmt (neusten Erkenntnissen zufolge) aufgrund rechtlicher Vorgaben die Beiträge nach einer Woche heraus.netzpolitik.org hat allerdings auf Nachfrage die Rechte für die Freigabe des Beitrages bekommen, ihr könnt das Duell Krogmann vs. Freude also doch noch hören. Ebenfalls findet ihr dort das Radiointerview mit Franziska Heine. Mal reinhören ... es lohnt sich....

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Du wählst CDU/CSU? - Aufgepasst!

Juni 23, 2009 / BY Igelballprinzessin
Für alle vehementen Verfechter der Unions-Politik habe ich hier einen kleinen Beitrag verfasst, der auch dem letzten klar zeigen müsste, dass die die Union alles andere als demokratisch ist.Das rechtswidrige Wahlprogramm der CDUIhr Wahlprogramm ist in keinster Weise mit Menschen- und Grundrechten vereinbar. Unter anderem möchten sie Gesetze beschliessen, die vom Europaparlament und dem obersten Verfassungsgericht in Frankreich bereits aufgrund ihrer Menschenrechtwidrigkeit abgelehnt wurden. Wollt ihr euch wirklich daran mitschuldig machen indem ihr diese Partei...

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Streitgespräch: Krogmann (CDU) vs. Freude (AK Zensur)

Juni 23, 2009 / BY Igelballprinzessin
Ich möchte heute mal auf einen hörenswerten Beitrag von Radioeins hinweisen, in dem ein Streitgespräch zwischen der Verhandlungsführerin der CDU/CSU Fraktion in Sachen Netzsperren Martina Krogmann und Alvar Freude vom AK gegen Internetsperren und Zensur stattfindet. Frau Krogmann hat sich wacker gehalten, auch wenn man deutlich merkt, dass sie gegen Ende zunehmend unsicherer wirkt. Sehr schön zu sehen, wie sich die Dame selbst widerspricht. Zunächst unterbricht Herr Freude Frau Krogmann, worauf sie sich mit einem...

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Aktionsvideo Piraten

Juni 22, 2009 / BY Igelballprinzessin
Es gibt ein tolles neues Aktionsvideo der Piraten ... einfach anschauen und handeln. Ohne Worte ... ...

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Selektive Netzsperren lösen alle Probleme

Juni 21, 2009 / BY Igelballprinzessin
Eltern bekommen ein Internet ohne Pornos und GewaltseitenKatholiken bekommen ein Internet ohne ketzerische Inhalte (z.B.Protestanten)Schüler bekommen ein Internet ohne Hausaufgabentauschseiten undAmoklaufanleitungenDie Musikindustrie bekommt ein Internet ohne TauschbörsenSCO bekommt ein Internet ohne LinuxMercedes-Fans bekommen ein Internet ohne BMWsSado-Maso-Fans bekommen ein Internet ohne BlümchensexSchäuble bekommt ein Internet ohne TerroristenVon der Leyen bekommt ein Internet ohne KinderpornoDas BKA bekommt ein Internet, in dem sie alle Seiten sperren können,die sie wollenUnd alle sind glücklich...[Quelle] ...

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Polizei darf nach Gutdünken Ware verschwinden lassen ...

Juni 21, 2009 / BY Igelballprinzessin
Für alle, die sich immer noch der Illusion des Rechtsstaates Deutschland erfreuen... ...hier eine tolle Anekdote, dieses Vorurteil zu beseitigen: Ein Händler, der von einer Uhrenmesse nach Hause fuhr, hatte 27 Rolex-Uhren dabei im Wert von 9000 €. Die Polizei hielt ihn für einen Hehler und beschlagnahmte die Ware komplett. Anschliessend schickte man beim BKA die Uhren mit DHL zu Rolex zur Überprüfung, wo sie aber komischerweise nie ankamen. Das Paket war nicht versichert gewesen,...

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Tauss wird Pirat und antwortet der BILD

Juni 20, 2009 / BY Igelballprinzessin
Es gibt neues vom Piratenschiff - für alle, die Dank Mainstream-Berichterstattung (Hallo Mama) noch nichts davon mitbekommen haben. Eine der kompetentesten und erfahrensten Politiker im Bereich Bildung und neue Medien ist vom Wrack der Spd auf die Yacht der Piraten geklettert. Natürlich konzentriert man sich in der Allgemeinheit auf das laufende Verfahren gegen Tauss wegen Besitz kinderpornografischen Materials, da er dummerweise selbst Recherche betrieben hat und dafür seinen Privatpc genutzt hat. Fragt eigentlich jemand danach,...

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Meine Meinung zur Internetzensur - Igelballhofnarrs Kolumne

Juni 20, 2009 / BY Igelballhofnarr
Wie immer in unserem schönen Land, denken manche Menschen, dass durch ein Gesetz (Gesetzesänderung) alle Probleme beseitigt werden können. Dieses Phänomen ist leider typisch für Deutschland. Klar, der Grund den Handel von Kinderpornografie über das Internet unter Kontrolle zu bringen,hört sich gut an. Aber zu welchem Preis? Freiheit Leute, ist das wichtigste Gut das es in einem demokratischen Staat gibt. Aber wo es Freiheit gibt, wird es auch immer eine gewisse Dunkelzone geben.Der Mensch ist...

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Zensursula Song

Juni 20, 2009 / BY Igelballprinzessin
Der Zensursula Song jetzt auch hier. Bitte weiterverbreiten. Die MP3 gibts kostenlos auf www.kels.de ...

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Uhl auch für Ausweitung der Sperren

Juni 20, 2009 / BY Igelballprinzessin
Soso, nicht einmal zwei Tage nach dem Beschluss werden schon Frau Krogmanns tolle Versprechen gleich mehrfach gebrochen. Bislang sprach sich öffentlich und deutlich nur Strobl für eine Ausweitung der Sperren (z.B. auf sogenannte Killerspiele) aus, womit er ab heute nicht mehr der einzige ist. In diese Reihen reiht sich nun auch noch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion ein - Hans Peter Uhl.Nur ein paar ganz kurze Worte, was Herr Uhl von uns im Allgemeinen hält:1....

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In tiefer Trauer ...

Juni 20, 2009 / BY Igelballprinzessin
[Quelle] ...

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Gabi Pauli macht sich selbstständig

Juni 19, 2009 / BY Igelballprinzessin
Gabi Pauli macht sich nun also selbstständig und versucht sich an einer eigenen Partei, mit der sie dann auch gleich zur Bundestagswahl antreten will. Meine Güte .. diese Frau geht aber auch auf Wanderschaft ... erst Union ... dann Freie Wähler ... und nun solls der Mix "Freie Union" tun.Die Rebellin will sich mit der Partei für "wahre Werte" wie Frieden, Liebe und Geduld einsetzen. Welche politischen Ziele damit verbunden wären bleibt sie uns zunächst...

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18.06.2009 - Das offizielle Ende der Demokratie

Juni 18, 2009 / BY Igelballprinzessin
Eigentlich war es ja klar. Aber es ist ja immer was anderes einerseits Dinge zu erwarten und andererseits zu sehen, wie sie sie tatsächlich passieren. Mit 389 Ja-Stimmen und 128 Nein-Stimmen wurde heute öffentlich die Zensur wieder eingeführt. (Näheres bei abgeordnetenwatch.de)Damit wird nicht nur der Artikel 5, ein paar weitere Paragraphen des Grundgesetzes, zahlreiche Demonstranten, Bürgerinitiativen, unzählige Blogger und die stärkste Petition seit Bestehen der Bundesrepublik mit 134.000 Mitzeichnern völlig ignoriert und übergangen, sondern auch...

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8 Gründe für die Piratenpartei

Juni 18, 2009 / BY Igelballprinzessin
Wer durch meine Ausführungen und Links immer noch nicht von der Piratenpartei überzeugt ist oder sich eventuell nicht mehr zurechtfindet, dem sei folgender Artikel der Wirtschaftswoche ans Herz gelegt:Acht Gründe für die PiratenparteiDie Ziele der Piratenpartei knapp und prägnant zusammengefasst, nett geschrieben und auf jeden Fall überzeugungsverdächtig. ...

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Blühende Wahlversprechen

Juni 18, 2009 / BY Igelballprinzessin
Heute habe ich auf der Seite der TAZ einen guten Kommentar zum Steuerkonzept der CDU gelesen. Da ich weitgehend mit dem konform gehe, was der gute Mann schreibt, heute mal was kopiertes: Blühende Wahlversprechen KOMMENTAR VON GORDON REPINSKI Wir, die Vernünftigen - ihr, die Unglaubwürdigen. Nach diesem Motto eröffnet die Union in diesen Tagen den Bundestagswahlkampf. Scheinbar maßgeschneidert ist dafür das Steuerkonzept, ein Teil des Wahlprogramms. Die kalte Progression soll bekämpft und die Steuertarife für...

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Obama gegen Menschenrechte

Juni 17, 2009 / BY Igelballprinzessin
Obama Hatecare Statt sich um die Wirtschaftskrise in den USA zu kümmern, nutzen das Staatsparlament und der kalifornische Gourverneur Arnold Schwarzenegger die Krise aus, um fundamentale Sozialprogramme zu zerstören, auf die Millionen von Menschen angewiesen sind und finden dabei Unterstützung von der gesamten Regierung. Schwarzenegger drohte damit, die Regierung "zum Stillstand" zu bringen, wenn sie den Haushaltskürzungen nicht zustimme, womit ein Defizit von 24 Milliaren $ ausgeglichen werden soll. Zudem wolle er auf keinen Fall...

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Bundesbeauftragter für Datenschutz möchte kein Sperr-Gremium zusammenstellen

Juni 16, 2009 / BY Igelballprinzessin
Nach zahlreichen Protesten und massivem Widerstand gegen den Gesetzentwurf für die Internetsperren, ist man nun überein gekommen, dass nicht nur das BKA die Sperrlisten kontrollieren und aktualisieren soll, sondern ebenfalls ein unabhängiges Gremium, welches vom Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zusammengestellt werden sollte. Der Grund hierfür war, dass man von vielen Seiten kritisiert hatte, dass das BKA die Listen ohne Kontrolle erstellen kann und man keine Einsicht hat, ob die Seiten überhaupt kinderpornografisches Material enthalten....

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Meinungsfreiheit - eine bedrohte Tierart

Juni 10, 2009 / BY Igelballprinzessin
Ich kann nicht verstehen...  wie manche Menschen selbst jetzt noch vehement darauf beharren, dass es uns in Deutschland aufgrund unserer "freien Meinungäußerung" so blendend geht. Ist es manipulierte Blindheit oder bewusstes Wegsehen? Tatsache ist: Nein, wir können unsere Meinung weder in Wort noch in Schrift und Bild frei äußern. Teilweise können wir es, allerdings nur so lange, bis unsere Meinung jemandem bitter aufstösst. Nein, wir müssen nicht gegen Gesetze verstossen, um angeklagt zu werden. Es...

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Was Ärzte uns nicht über die Schweinegrippe sagen

Juni 09, 2009 / BY Igelballprinzessin
Ein Mitentwickler des Tamiflu-Impfstoffes äußert nun Vermutungen, dass die Schweinegrippe-"Epidemie" durch menschliches Versagen ausgelöst wurde. Adrain Gibbs meint, dass das H1N1 Virus von Menschenhand geschaffen und durch einen Fehler in der Laborverwaltung auf Menschen übergesprungen ist.Gibbs ist ein Mann vom Fach - er beschäftige sich 40 Jahre lang intensiv mit der Entwicklung von Viren und Bakterien, und steht kurz davor, seine Theorie in einem Buch zu veröffentlichen. Er weiß wovon er spricht, da er ausführlich...

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Geld für Nachrichten zahlt sich nicht aus

Juni 08, 2009 / BY Igelballprinzessin
Von der BILDzeitung abwertend als "Gaga-Verein" bezeichnet, war die Piratenpartei bei der Europawahl doch für eine Überraschung gut. Der Gaga-Verein erreichte in Deutschland immerhin 0,9 %, die Schweden schickten die junge Partei sogar mit einem Sitz ins Europaparlament. Dazu Gratulation!Die dpa will natürlich Uptodate sein und hatte die Absicht zu erklären, wer diese Piraten überhaupt sind. Nur schade, dass sie dieser Absicht in keinster Weise gerecht wurden. Sie veröffentlichten folgenden Text:Schwedische Internet-Piraten im EU-Parlament Bei...

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Der alltägliche Wahnsinn in Social Networks

Juni 08, 2009 / BY Igelballprinzessin
Für Menschen, die häufig und in mehreren Social Networks unterwegs sind , sind die Worte "gruscheln" und "poken" schon lange keine Fremdworte mehr. Eine, in my opinion, eher primitive und zu anspruchslose und nebulöse Form der Kontaktaufnahme.Besonders in den Anfängen der sozialen Netzwerke waren allerdings diese "Kommunikationsformen" besonders beliebt. Offenbar und meiner Meinung nach handelt es sich hier allerdings um eher bedrohte Formen der Kommunikation.Für die weniger social-network-affinen Menschen zur Klärung: "Poken" ist ein ziemlich...

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