Mittwoch, 10. Juni 2009

Meinungsfreiheit - eine bedrohte Tierart

Ich kann nicht verstehen, wie manche Menschen selbst jetzt noch vehement darauf beharren, dass es uns in Deutschland aufgrund unserer "freien Meinungäußerung" so blendend geht. Ist es manipulierte Blindheit oder bewusstes Wegsehen?

Tatsache ist: Nein, wir können unsere Meinung weder in Wort noch in Schrift und Bild frei äußern. Teilweise können wir es, allerdings nur so lange, bis unsere Meinung jemandem bitter aufstösst. Nein, wir müssen nicht gegen Gesetze verstossen, um angeklagt zu werden. Es reicht völlig aus, sich mit unlauteren Praktiken kritisch auseinanderzusetzen, und schon flattern ruinöse Klagen ins Haus. Ominöse Vorfälle hinterfragen und Wahrheiten hinter nebulösen Ereignissen aufdecken zu wollen ist heutzutage eine gefährliche Angelegenheit, da man noch so sehr nach bestem Wissen und Gewissen handeln kann - es ist ein Glückspiel, das so lange gespielt wird, bis ein falscher die Spielregeln versteht.

Nun hat sich die Menschheit so wunderbar entwickelt und völlig neue Formen der Kommunikation wie das Internet hervorgebracht, und nun gibt man diesen Dingen nicht einmal mehr die Möglichkeit, sich selbst zu regulieren. Die gesamte Institution des Web 2.0 ist eine hervorragende Möglichkeit, Informationen zu verbreiten und zu fördern.

Doch Dank der Klagewut und Kontroll-/Regulierungsgeilheit von Gesetzesgebern und Anwälten werden uns mehr und mehr neue Rechtsgrundsätze auferlegt (wohlgemerkt, von Menschen, deren Fachgebiete nicht im Bereich des Internets liegen), die nicht nur dauerhafte massive Kosten zu Lasten des Steuerzahlers verursachen, sondern das gesamte Informationsspektrum eindämmen und weniger brauchbar machen.

Die mometane Lage unterstützt sogar einige Formen organisierter Kriminalität. Sowohl Täter, als auch solche, deren Handlung oder Meinung man in der Öffentlichkeit scharf kritisiert, erfreuen sich eines solch umfassenden Persönlichkeitsrechtsschutzes, dass sie damit gezielt jedwege kritische Äußerung unterdrücken können. Und nicht nur unterdrücken - man zieht uns auch noch zur Verantwortung. Klagt uns an. Verurteilt uns. Bittet uns zur Kasse.

Es müsste doch gewährleistet werden, dass jeder, der kritisch über Handlungen und Äußerung von Mitbürgern und Institutionen berichtet, sich ohne Klage- und Kostenrisiko äußern darf, solange er damit nicht schweren Schaden verursacht.

Und es kommt noch besser. Man brauch sich noch nicht einmal selbst "kritisch" gegen etwas auszusprechen. Dies wird vor allem Betreibern von Internetforen, Archiven und Suchmaschinen bekannt sein. Ein falsches Wort von einem User - und schon bist du der Böse. Weil du dem User eine Plattform geboten hast. Das darf nicht sein, da es unmöglich für einen Seitenbetreiber ist, stündlich die Äußerungen bzw. Inhalte der User/Postings/Websites zu überprüfen. Selbst wenn das ginge, kann jemand nicht für eines anderes Äußerung haftbar gemacht werden.

Ist das der Sinn von Demokratie?

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