Dienstag, 16. Juni 2009

Bundesbeauftragter für Datenschutz möchte kein Sperr-Gremium zusammenstellen

Nach zahlreichen Protesten und massivem Widerstand gegen den Gesetzentwurf für die Internetsperren, ist man nun überein gekommen, dass nicht nur das BKA die Sperrlisten kontrollieren und aktualisieren soll, sondern ebenfalls ein unabhängiges Gremium, welches vom Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zusammengestellt werden sollte. Der Grund hierfür war, dass man von vielen Seiten kritisiert hatte, dass das BKA die Listen ohne Kontrolle erstellen kann und man keine Einsicht hat, ob die Seiten überhaupt kinderpornografisches Material enthalten.

Man befürchtet, dass auch Seiten, die politischen Themen beispielsweise kritisch gegenüberstehen, auf den Listen landen könnten. Erst recht, nachdem aus den Reihen der Fraktionen immer mehr durchgesickert ist, dass viele diese Sperre ohnehin früher oder später auf andere Themengebiete außerhalb des kinderpornografischen Bereichs ausweiten wollten. Daher soll nun der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ein Kontrollgremium zusammenstellen. Dieser jedoch ist davon gar nicht begeistert, und lehnte diesen Auftrag schlicht ab!

Peter Schaar: "Mit mir hat bisher niemand gesprochen und ich finde das auch keine gute Idee.Ich kenne mich in der Thematik doch gar nicht aus. Das hat mit Datenschutz ja nichts zu tun." Außerdem wisse er nicht, nach welchen Kriterien er ein solches Gremium zusammenstellen sollte. Zudem befürchtet er, dass die Angliederung dieser Thematik an seine Behörde ein schlechtes Licht auf dieselbige werfen könnte, da man ihm selbst dann Sachen ankreiden könnte, für die er persönlich gar nicht verantwortlich sei.

Erstaunlich, dass es noch Menschen in Führungspositionen gibt, die ihre Finger aus dem Spiel lassen möchten bei Angelegenheiten, die andere einfach offenbar besser können. Punkt für Sie, Herr Schaar.

Deshalb setzt er sich nun dafür ein, dass das Gesetz nicht wie geplant zur endgültigen Abtimmung im Eilverfahren kommt, um es vor der Wahl noch schnell durchzuboxen.

"Man sollte dieses Gesetzgebungsverfahren, bei dem es auch noch viele andere offene Fragen gibt, nicht überstürzt zu Ende bringen", erklärte er gegenüber der Zeitung.

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