Mittwoch, 17. Juni 2009

Obama gegen Menschenrechte (1)

Statt sich um die Wirtschaftskrise in den USA zu kümmern, nutzen das Staatsparlament und der kalifornische Gourverneur Arnold Schwarzenegger die Krise aus, um fundamentale Sozialprogramme zu zerstören, auf die Millionen von Menschen angewiesen sind und finden dabei Unterstützung von der gesamten Regierung.

Schwarzenegger drohte damit, die Regierung "zum Stillstand" zu bringen, wenn sie den Haushaltskürzungen nicht zustimme, womit ein Defizit von 24 Milliaren $ ausgeglichen werden soll. Zudem wolle er auf keinen Fall Notkredite aufnehmen. Kalifornien wird voraussichtlich Ende Juli pleite sein. SO ein Pech.

Die Folgen des Finanzcrashs und der Rezession sind enorm für Kalifornien: Die ehemalige Immobilienhochburg steht im Zentrum des Zusammebruchs. Der Rückgang des Handels, das Schrumpfen der Wirtschaft des Staates, Arbeitslosigkeit, steigende Zwangsräumungen und ein starker Rückgang der Steuereinnahmen sind folgen der herrschenden Wirtschaftskrise.

Perfekt für die herrschende Klasse der USA, die tiefe Krise auszunutzen, um lange geplante Kürzungen bei Sozialprogrammen und eine dauerhafte Senkung des Lebensstandarts der Arbeiterklasse durchzusetzen und Gesundheitsdiensten wie "Gesunde Familien" weitere Miliarden entziehen. Diese Dienste gewähren den Menschen Zuschüsse für preiswerte Krankenversicherungen, Zahnversorgung und Brillen. Außerdem sollen 200 Milliarden für Studienförderung gekürzt werden, 80 Mio. bei AIDS-Programmen für Arme und Risikogruppen und Leistungen für Blinde, ärmere Alte und Behinderte.

Die Folgen: Zehntausenden Lehrern droht Arbeitsplatzverlust, und staatliche und kommunale Behörden wetteifern damit, Kosten durch Entlassungen und Haushaltsakürzungen zu senken. So ist das in Amerika. Wall Street fordert eine Politik, die die Bevölkerung zwingt, für eine Krise zu bezahlen, die die Banken zu verantworten haben. So forderte Finanzminister Geithner (ehemals Chef der Federal Reserve) die Staaten auf, Reformen zu veranlassen, die ihre Kreditwürdigkeit wiederherstellen.

Die Obamaregierung hält es nicht für nötig, einzugreifen. Man gibt eben lieber Billionen für Spielschulden der Wall-Street-Milliadäre aus, statt einen Bundesstaat mit 37 Millionen Einwohnern zu retten. Es grenzt an Betrug, wenn da Medien behaupten, es sei kein Geld da, um die Haushaltskrise in Kalifornien zu lösen. Dieses Defizit beträgt nur ein Bruchteil z. B. der Ausgaben des Militär und ist gering im Vergleich zu dem, was einzelnen Banken im Rahmen des Rettungsprogrammes ausgehändigt wurde. Auch könnte allein das Privatvermögen eines der vielen Milliadäre in Kalifornien das gesamte Defizit decken!

Schon eine zehnprozentige Steuer auf das Vermögen dieser Milliadäre würde das Defizit ebenfalls ausgleichen. Doch solche Forderungen lehnt man im Washington ab. Nicht die, die die Krise zu verantworten haben, müssen dafür aufkommen. Die kleinen werden zur Kasse gebeten. Der wahrhaftige Beweis für das Scheitern des Weltkapitalismus'. Elementare, gesellschaftliche Bedürfnisse haben sich dem privaten Reichtum einer Finanzaristokratie unterzuordnen.

Die Obama-Regierung, die sich wählen liess, indem sie an die sozialen Probleme der Menschen appellierte beweist nun immer häufiger, wie gleichgültig das politische System den Interessen der arbeitenden Bevölkerung doch gegenübersteht. Das politische Establishment geht davon aus, dass die Wirtschaft weiter unter der Kontrolle der Finanzelite bleiben muss.

Armes Amerika. Arme Welt.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen