Dienstag, 30. Juni 2009

Niemand hat die Absicht, die Steuern schon wieder zu erhöhen

Viele unterschiedliche Stimmen werden laut, wenn es um die künftige Steuerpolitik in der nächsten Legislaturperiode geht. Die Union profiliert sich wie immer mit Versprechungen, denen sie de facto niemals gerecht werden kann. Merkel hatte angekündigt, dass es mit ihr definitiv nur Steuerentlastungen geben werde und keine Erhöhung der Mehrwertsteuer, wie zunächst Gerüchte besagten. Insgesamt sollen Steuererleichterungen in Höhe von 15 Milliarden Euro her, unter anderem durch einen auf 8004 € erhöhten Kinderfreibetrag, einen Eingangssteuersatz von 12 % und einen arbeitnehmerfreundlicheren Steuer-Tarifverlauf. Jedoch angesichts der Rekordverschuldung ist dies ein klarer Wahlbetrug, der den Wählern bewusst und geplant aufgetischt wird, um noch einmal an die Macht zu kommen und dort auch zu bleiben.

Immerhin ist die Steuerfrage laut Umfragen das wichtigste Kriterium für die Wahlentscheidung (für ganze 62 %). 88% erwarten Steuererhöhungen - da ist es doch ein leichtes, denen einfach über die BILD mitteilen zu lassen, dass nichts erhöht wird, und schon hat man seine Wählerstimmen sicher.

Auch die FDP unterstützt die angeblichen, utopischen Steuerpläne der Union, und setzen es u.a. als Bedingung für eine mögliche Regierungskoalition nach der Wahl. Ein genaues Datum für diese Senkungen gibt die Union allerdings nicht an. Ebenfalls weigert man sich, das Ausschliessen einer Erhöhung der Mehrwertsteuer deutlich mit ins Programm zu schreiben und zu fixieren. Klar - man will risikolos spielen.

Doch die Äußerungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Oettinger und Sachsen-Anhalts Regierungschef Böhmer sprechen eine andere Sprache. Diese waren auch der Ursprung für die entbranne Steuerdebatte, da beide definitiv von Erhöhungen sprachen. Böhmer dazu:

"Ich habe gegen höhere Steuersätze nichts einzuwenden. Wenn sie wie Manager von DAX- Unternehmen oder Fußballspieler ohne persönliches Risiko erhebliche Einkünfte erzielen, spricht nichts gegen eine höhere Belastung."


Nebenbei sei noch angemerkt, dass bei der Verabschiedung des Wahlprogrammes nur wenige der Ministerpräsidenten beim Treffen erschienen sind. Exakt Horst Seehofer, Roland Koch und Dieter Althaus erschienen. Drei von Elf. Erniedrigende Bilanz, oder? War der Politik das Enthaltungsdebakel beim Zugangserschwerungsgesetz nicht peinlich genug, oder wie darf man das verstehen? Wofür werden die eigentlich bezahlt? Fürs vor der Kamera Händeschütteln?

Zum Schluss noch ein paar Zitate zu dem Thema:

Merkel:
"Jede Diskussion über die Mehrwertsteuer ist schädlich für die Konjunktur. Mit mir wird es in der nächsten Legislaturperiode keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben, weder des vollen noch des reduzierten Mehrwertsteuersatzes."

Seehofer:
Steuererhöhungen seien "Gift für die Wirtschaft und kommen nicht infrage".

Westerwelle:
"Ich unterschreibe einen Koalitionsvertrag nur, wenn darin ein faires, leistungsgerechtes Steuersystem vereinbart worden ist."

Ja. Und niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten.

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