WHITE NOISE

In England ist es nun so: 

Wer dort Kontakt zu Kids hat, muss sich registrieren lassen. So will man nun wirksam gegen Pädophile vorgehen. Das ganze ist die Reaktion auf einen Doppelmord an zwei Mädchen vor sieben (!!) Jahren. Ist doch auch logisch. Der Pädophile will sich gerade ein Kind vom Spielplatz klauen, denkt sich aber in letzter Minute "Ach scheisse, die Registrierung!" Um Missverständnisse zu vermeiden, gleich mal die dortige Definition von "Kontakt":

"Häufigen Kontakt" zu Kindern hat dort, wer bereits einmal im Monat in die Nähe von Kindern kommt, die nicht seine eigenen sind. Alle diese müssen sich bei der Behörde registrieren lassen. Ab dreimal monatlich ist es dann "intensiver Kontakt". Das neue Register soll dann über 11 Millionen Briten umfassen. Wer sich weigert, zahlt 5000 Pfund und wird ins Strafregister eingetragen. Die ISA erhält das Recht, jedem Menschen den Kontakt zu Kindern zu verbieten wenn SIE meint, ein Risiko zu entdecken.

Diese Risiken seien unter anderem: "schwere emotionale Einsamkeit" oder "impulsive, instabile oder chaotische Lebensführung" oder gar "Verwendung berauschender Substanzen". Wenn mir vielleicht mal jemand erklären könnte, was das mit Pädaophilie zu tun hat? Naja, also ich wäre jedenfalls schon mal höchst verdächtig. D.h. eine Kindergärtnerin, die einen individuellen Lebensstil hat und sich abends ihr Gläschen Rotwein gönnt, die verliert ihren Job, weil sie den Kontakt zu Kindern verboten bekommt. Wer die Nachbarskinder mal mit zur Schule nimmt, beim Fußballtraining aushilft oder die Hausaufgaben betreut, muss sich auch registrieren lassen.

Und das ist noch nicht alles, denn JEDER ist verdächtig. Es ist nicht mal notwendig, das 14-seitige Formular auszufüllen, mit dem mutmaßliche Täter gemeldet werden. Hinweise aus der Öffentlichkeit oder Zeitungsberichte können als Grundlage dienen für die ISA, aktiv zu werden.

Außerdem erstellen alle ISA-Mitarbeiter Risiko-Profile von verdächtigen Personen und dürfen dazu "Interessen, Einstellungen, Beziehungen und Lifestyle" untersuchen.

Einem Kriminalkommissar wurde sogar verboten, seinen neunjährigen Enkel bei einem Fußballspiel zu fotografieren. Bereits gemachte Aufnahmen musste er löschen.

Ich kotze bei soviel Paranoia!

Scheisse. Sorry für die Obszönität, aber ich kann es nicht besser ausdrücken. Mit meinem Twitteraccout stimmt etwas nicht mehr. Ich empfange weder Tweets von meinen Gefollowten, noch könnt ihr meine Tweets sehen, obwohl ihr mir ganz offiziell noch folgt. Nur wenn ihr das Twitterprofil aufruft. Aber Updates erhaltet ihr keine mehr. Weiß nicht, was da passiert ist. Kennt jemand das Problem?

So wie es aussieht, muss ich mir einen neuen Account anlegen und 900 Leute wieder zusammensuchen. Bitte habt Verständnis, dass das erstmal ne Weile dauern wird ...

Ich werde euch hier mitteilen, wie der neue Account heißt, dass ihr mich wieder findet.

Was für ne Scheisse.

Edit 1: Habe gerade mal eine Person ge-unfollowt und gleich wieder gefollowt --> erhalte wieder Updates dieser Person. Aber das ganze 900 Mal??

Edit 2: Ein Freund hat es nun getestet. Wenn ihr mich auch erst un-followt und dann gleich wieder followt, erhaltet ihr meine Tweets wieder.

Edit 3: Erfahre gerade beruhigenderweise, dass ich nicht die einzige bin mit Twitterproblemen. Scheint was technisches zu sein und (hoffentlich) nicht von Dauer. FIX THIS OR DIE. (Ich glaube Sascha Lobo war es im Juli).

So, jetzt reichts mir. Ich warte doch nicht 10 Jahre, um ein Billigding wie er es hat in den Händen zu halten. Wo bleibt die Qualität?

Wer die Bastelanleitung will ... hat Pech. Steht unter meinem Patent. Haha!

*Für Bastelpatente*

Für Interessierte: Der Text ist allerdings cc.

Edit: Ein C hat sich zu viel eingeschlichten. Arg.

*Gegen Cs*

"Das können die doch nicht machen. Ein bisschen was MÜSSEN die dir doch zahlen!"

Wie oft habe ich alleine unter meinem Bekanntenkreis diese oder eine ähnliche Aussage gehört, wenn es um das Thema Hartz4, ALG, Leistungen und Sanktionen geht. Hier eine allumfassende Kollektivantwort für alle, denen obiger Satz so oder in ähnlicher Form auch schonmal über die Lippen kam bzw. in Gedanken herumirrt:

"Müssen sie, ja. Tun sie aber nicht."

Und selbst das "müssen" ist eher moralisch denn gesetzlich zu verstehen, da es z.B. allein im letzten Jahr knapp 100.000 Mal dazu kam, dass unter 25-jährigen (der Rest nicht mitgezählt!) die "Leistungen" um 100% gekürzt wurden. Und das völlig legal. Gründe dafür sind vermeintliche oder tatsächliche Verstösse gegen die Auflagen.

Kleine Anekdote aus meinem Privatleben ... ein sehr guter Freund wurde zu einem "Bewerbungskurs" über 2 Wochen verdonnert. Wenn er keine Arbeit hat, kann es ja nur daran liegen, dass er zu blöd ist, sich korrekt zu bewerben. Thema: Wie bewerbe ich mich richtig im Internet. Eigentlich wollte er gar nicht hingehen, aber da er weiß, dass er netzversiert ist, wollte er sich das bisschen Spaß gönnen und nahm teil. Ende vom Lied waren u.a.:

• Teilnehmer, die eigentlich schon einen Job hatten
• Teilnehmer, die so wenig Deutsch konnten, dass sie ihre Enkel als Dolmetscher mitbringen mussten
• Fahrtkostenanträge, die man auch ausfüllen musste, wenn man gar nicht wollte (weil man 20 m neben dem Kursgebäude wohnt und eh nichts erhalten würde)
  
• Kursleiter, die komplett im falschen Kurs waren, währenddessen die echte Leiterin nicht auffindbar war
  
• die "echte" Kursleiterin, die (sic - nicht übertrieben) nicht wusste, wo sie einen URL einzugeben hatte und nach eigener Aussage nur mit Rechnern arbeiten konnte, auf denen Google installiert ist (aber den Teilnehmern zeigen soll, wie man sich im Netz richtig bewirbt)

So, und wenn man nun z B. an diesen hilfreichen Kursen nicht teilnimmt, bekommt man Saktionen auferlegt = Das Geld, was schon am Existenzminimum orientiert ist, wird nun NOCH mehr gekürzt. Wenn der normale Regelsatz bereits das staatlich festgelegte Existenzminimum ist, wo ist man dann, wenn es noch weniger ist? Bei 100%-iger Kürzung ist man dann nicht nur zum Verhungern verurteilt (es sei denn Bekannte, Freunde,Tafeln oder Volksküchen springen ein) , sondern verliert ebenfalls Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung sowie die Kosten für Unterkunft. Ohne Dach, ohne Gesundheitsversorgung und ohne Essen - das nennt der Staat noch menschenwürdig?

Ich mache mit bei der Initiative Sanktionen wegbloggen, um gemeinsam mit anderen solidarischen Blogs eine unter vielen Fehlentwicklungen in der Gesellschaft zu korrigieren.

Aus gegebenem Anlass muss ich sagen, dass ich von einigen sehr enttäuscht bin, mit denen ich ursprünglich fest gerechnet hatte. Ich möchte niemanden an die Wand stellen, daher weder Namen noch Links ... aber sollte sich jemand angesprochen fühlen: Du bist nicht der einzige. Es geht um ein paar Mitglieder der Piratenpartei, die bis dato händeringend um die Gunst ihrer Partei geworben haben und nun damit auffallen, dass sie dazu aufrufen, doch bloß jemand anderen zu wählen. (Wohlgemerkt, keine Piratengegner, sondern aktive Mitglieder).

Ich möchte einmal ein paar Punkte aufgreifen, die von diesen Piraten als Gründe angeführt werden, warum sie ihre eigene Partei nicht wählen und warum das auch kein anderer tun soll. Das könnte ein längerer Artikel werden.

Ich möchte hier niemanden überzeugen ... mir ist klar, dass ich eure Meinung eh nicht ändern werde. Ich will nur die Gelegenheit nutzen, meine Enttäuschung auszudrücken und dass ich damit definitiv nicht konform gehe.

1. Die Piratenpartei verkommt zum Trend und hat zu viele Mitglieder, die nicht aktiv mitarbeiten, sondern nur um der Coolness Willen in der Partei sind.

Genau diese Leute brauchen wir! Wie viel Prozent der CDU-Wähler glaubt ihr, arbeiten aktiv in der CDU mit? In jeder Partei gibt es Mitläufer und Nichtwisser, und in jeder Partei machen die einen ganz großen Satz an Stimmen aus. Ihr könnt nicht erwarten, nur von denen gewählt zu werden, die ihre ganze Zeit aufopfern und jede Zeile des Wahlprogrammes bis aufs Blut kennen und piraten-versiert sind. Wenn dem so wäre, würdet ihr bis in alle Ewigkeiten klein und einflusslos am Boden rumkrebsen, weil ihr mit diesen "aktiven und versierten"Leuten kein einziges Prozent erreicht. Jetzt nicht - und nicht in vier Jahren. Wenn ihr das erwartet, könntet ihr auch gleich sagen "Es dürfen nur die zur Wahl gehen, die auch Ahnung haben." Ihr wolltet Stimmen - dann beschwert euch jetzt nicht darüber, wenn welche kommen.

2. Der Goßteil der Mitglieder ist zu jung und hat keine Ahnung vom Leben.

Genau diese jungen Leute sind es, die Veränderung wollen und dazu fähig sind, diese auch herbeizuführen! Wollt ihr wirklich, dass in der Piratenpartei größtenteils dicke, alte Säcke mit Maßkrügen rumhocken, die zwar 50 Jahre Lebenserfahrung aber nicht mal den Elan mitbringen, einmal täglich ihre Emails abzurufen? Also wenn ich jung bin, habe ich keine Erfahrung. Und wenn ich keine Erfahrung habe, soll ich nicht wählen?! Was spricht dagegen, eine Studenten-Mehrheit zu haben? Welche Erfahrungen fehlen ihnen denn? Aber offenbar holt ihr euch lieber Leute mit Lebenserfahrung und ohne Gehirn, als frischen Nachwuchs, der voller Elan, Aktivismus ist und selbst denken kann. Genau das ist meiner Meinung nach nötig - und genau da kommt die Erfahrung her (und NICHT von 20 Jahren Selbstständigkeit oder Führungsposition im Job!)

3. Die Piraten diskutieren nur theoretisch über Probleme in der Gesellschaft, packen aber praktisch die Probleme nicht an und vergammeln stattdessen vor dem PC.

Kurze Frage: Wie möchtet ihr denn diese Probleme anpacken, ohne politischen Einfluss? Eben. Und wie kommt man an politischen Einfluss? Genau, durch Wähler. Zweite kurze Frage: Wen hast du in den letzten Monaten auf der Straße gesehen? Etwa die CDU mit Fahnen? Die FDP mit Schildern und Parolen? Oder gar eine andere der Parteien? Nein, die PIRATEN! Wie viele Aktionen gab es allein in der Frankfurter Innenstadt. Wie viele Demos. Wie viele Infostände.

4. Die Piraten sind total desorganisiert und alles findet im Chaos statt.

Wir sind eine junge Partei und haben einen unglaublich plötzlichen Hype erfahren. Keiner hätte in dieser kurzen Zeit eine Ordnung und Organisation wie in anderen Parteien hinbekommen. Erinnert euch an die Grünen! Waren die etwa organisiert am Anfang? Also das als Argument anzuführen, eine Partei nicht zu wählen, finde ich absurd. Klar, Organisation ist wichtig. Aber die wird sich entwickeln wie bei allen anderen auch. Wer halt von heute auf morgen Perfektion erwartet muss eben seine Ansprüche runterschrauben.

5. Viele Piraten fallen durch ihr Verhalten negativ auf, obwohl sie Repräsentanten der Partei sind.

Besser durch ein paar blöde Kommentare o.ä. auffallen, als durch Dienstwagenaffären, Spendenaffären und Korruption - oder? Es wird IMMER schwarze Schafe geben, die meinen, sich unnötig wichtigmachen zu müssen. Aber was die machen ist Kinderkram, der keinen normal denkenden Menschen davon abbringen wird, die Ziele der Partei infragezustellen. Im Gegenteil - genau dafür stehen wir doch. Demokratie und Meinungsfreiheit ohne Grenzen. OHNE Grenzen. Und ganz davon abgesehen ... macht es einen besseren Eindruck, als Repräsentant der Partei laut du deklarieren, dass man die eigene Partei nicht wählt und auch andere das nicht tun sollten? Also wenn ich Sympathisant wäre würde ich mir JETZT ganz sicher nicht mehr überlegen, beizutreten.

Wie schon gesagt, das soll weder als persönliche Anfeindung gegen irgendjemanden verstanden werden, noch möchte ich irgendwas in den Dreck ziehen. Ich bin nach wie vor überzeugt von meiner Partei und deren Potential für die Zukunft und ICH stehe dazu, dass ich mein Kreuz der Piratenpartei gegeben habe. Es bringt nichts, immer nur von "ändern" zu quaken, allen vorzuwerfen, dass alles nur "theoretisch" stattfindet, und dann aber selbst den gleichen Quark wie eh und je zu wählen. Irgendwo muss man anfangen.

Ich verstehe wirklich nicht, wie man bis vor einer Woche noch Wahlkampf machen kann und von heute auf morgen so seine Meinung ändern kann. Oben genannte Punkte waren vor Monaten und Wochen bereits dieselben, und dass die sich innerhalb von 2 Wochen nicht ändern, müsste jedem klar sein. Warum also erst Energie in Überzeugung, Wähler, Mitglieder stecken um dann kurz vorher alle wieder abzuwerben und den Schwanz einzuziehen?

Ist zwar nichts neues, aber doch immer einen Post wert. Der Deutsche Presserat (Beschwerdeausschuss des Selbstkontrollorgans der Presse) hat mal wieder einige sogenannte "etablierte" Medien verwarnt, darunter auch meinen kleinen Liebling.

Hier alle sechs Medien und der Grund für die Verwarnung:

1. BILD-Zeitung
Dieser Rüffel wird nicht viel bringen, weil es des gleiche ist wie letztes Mal und das Mal davor und das Mal davor ... "Unangemessen sensationelle Berichterstattung". Wie oft hat man das der BILD gesagt, und ändern wird sich nichts. Zudem war es offiziell nur auf ein Thema beschränkt, nämlich den Tod von Michael Jackson. Zur Erinnerung: Jackson wurde auf der Frontseite abgedruckt, wie er auf einer Bahre umringt von Beatmungsgeräten liegt. Darüber stand: "Hier verliert er den Kampf um sein Leben". Dies suggeriere Lesern, sie könnten einem Menschen unmittelbar beim Sterben zusehen. Ganz abgesehen davon, dass ich nicht wirklich finde, dass das "unangemessen sensationeller" ist als andere BILD Berichte, sah der Presserat darin eine Verletzung der Menschenwürde.

2. bild.de
Auch hier ging es um die Berichterstattung zu Michael Jacksons Tod. Es wurde ein (Achtung) "grausam entstelltes, computergeneriertes Bild des Toten ohne Haare" gezeigt. Und diese "fiktive Darstellung des entstellten Kopfes der Leiche" stelle ebenso einen Verstoß gegen die Menschenwürde dar.

3. Schon wieder bild.de
Diesmal ging es um eine Bildsequenz, in der eine Mutter an einem Schießstand sich und ihren Sohn erschießt. Beide waren identifizierbar, daher sei es ein Verstoß gegen die Persönlichkeitsrechte. Außerdem sei hier wieder das altbekannte "unangemesse sensationelle" Element vorhanden, da die Bildsequenz allein dazu diente, zu schockieren.

4. Die Frauenzeitschrift "Das neue Blatt"
Hier brachte man einen Bericht über die angeblich schwer demenzkranke Schauspielerin Doris Day heraus, den man ohne Recherche und ohne jegliche Quellenangabe von einer anderen Veröffentlichung übernommen hatte. Da der Bericht ohne Gegenrecherche und Angabe von Quellen erfolgte, schade das der Presse in Deutschland.

5. Das TV-Format "Prisma"
Diagnose: Schleichwerbung
Behandlung: öffentliche Rüge
Hier hatte man ein Interview mit Ärzten zu medizinischen Themen herausgebracht, in dem jeder Gesprächspartner jeweils ein bestimmtes Präparat erwähnte, dass gegen die jeweiligen Beschwerden helfen solle. Der Presserat sah hier keine redaktionelle Veranlassung. Natürlich kein Zufall: In allen drei Fällen war der Hersteller identisch.

6. Schwäbische Zeitung
In einem Bericht über den Streit in der Familie des Ortsvorstehers wurde die Schwester desselben als "schuldunfähig" bezeichnet, da sie "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit an einer psychischen Erkrankung leide". An dieser Info bestehe kein öffentliches Interesse, so der Ausschuss.

So.
Mal ganz davon abgesehen, ob man nun der gleichen Meinung ist, dass es sich hier tatsächlich um die jeweiligen "Vergehen" handelt, muss man sich doch eine Frage stellen.

Wenn hier doch Menschen aus einem öffentlichen Ausschuss der Meinung sind, dass hier in solch großem Stil Verletzungen gegen Menschenwürde und Persönlichkeitsrechte stattfinden ... wieso passiert nichts? Eine öffentliche Rüge ist nichts. Oben genannte sind Menschenrechtsverletzungen! Wenn nun eine öffentliche Institution der Meinung ist, dass hier solche stattfinden, wieso toleriert sie es dann immer wieder?

Ich frage mich, was trauriger ist. Eine "Zeitung", die gegen die Menschenrechte verstößt, oder deren Kontrollorgan, das sich offenbar gar nicht daran stört.

Ich habe ab heute beschlossen, dass kein anonymer Leser mehr Kommentare schreiben kann. Erstens weil das prinzipiell nur die tun, die mich anonym beleidigen und grundsätzlich nur zu meckern haben sowie einfachste Sprach- und Rechtschreibregeln nicht beherrschen, was schlicht feige ist (ersteres). Nicht verwechseln mit Kritik. Jeder zweite Kommentar hier ist kritisch. Aber es gibt Unterschiede zwischen konstruktiver Kritik und sinnlosem "ich kotz anonym meine Meinung hin, mach mich lächerlich und beende dann selbst die Diskussion, dass keiner MICH anmachen darf". Und zweitens weil ich es schlicht feige finde und immer wieder armselig, wie kleine Würmchen meinen, sich OHNE Namen wichtig machen zu können.

Derjenige, dem das zu verdanken ist, fühlt sich schon angesprochen. Aber keine Sorge, damit tust du niemandem weh. Nur ein paar klitzekleine Kommetare zu DEINEM Kommentar:

1. Mein Name hat eine Bedeutung. Sorry, wenn es für dich zu hoch war, das in Erwägung zu ziehen, aber ich konnte ja nicht ahnen, dass es noch dümmere Leute als mich gibt. (Aber offenbar bist du auch nicht interessiert daran, die Bedeutung zu erfahren. Dich interessiert ja nur, was du denkst und deiner Meinung entspricht.)

2. Wann die Diskussion beendet ist, entscheidest nicht du.

3. Ich musste wirklich Lachen. Da machst du mich an, wie schwachsinnig mein Name ist, und benutzt Worte wie "geilschwachsinnig" und schreibst "niergendwo". Kleine Deutsch-Nachhilfe: Namen sind abstrakte Begriffe, weshalb man sich immer wieder neue tolle ausdenken kann, die auch gar keine Bedeutung BRAUCHEN. Die deutsche Sprache hingegen existiert. Erfinde wenigstens kreative neue Worte ... aber nicht sowas lachhaftes. Ich habe den Eindruck da hat mir ein 14-jähiger "Ganxta-Checker-Homie" geschrieben :D [Schnapp dir lieber die Chicks und Gangstapussys - das ist mehr auf deinem Niveau als das, was ich schreibe ...]

4. Wer sind die selbsternannten Gutmenschen von denen du sprichst? Also ich halte mich selbst für keinen guten Menschen, der die Erde rettet und sie von Dummköpfen befreit. (Man sollte nicht immer von sich auf andere schliessen.)

5. Dass ihr Killer seid sagt kein Mensch. Ich zitiere dich selbst: "Wer lesen kann ist klar im Vorteil."

6. Brauchst gar keinen Kommentar mehr zu schreiben. Erstens beweise ich dir damit mal, dass ich kein Gutmensch bin. Zweitens mache ich es mal wie du: Die Diskussion beenden, wann es MIR passt.

Tschussn.

Können Maschinen ein Bewusstsein haben? 

Nachdem ich nach meinem ehemaligen Bio-LK mich mal wieder etwas in die Materie eingelesen habe, bin ich beim Gehirn, insbesondere dem limbischen System hängengeblieben. Durch das limbische System im Gehirn kann beweisen werden, dass alles, was wir tun, innerhalb von Naturgesetzen geschieht. Also egal, was ich tue: Es beruht auf chemisch-physikalischen Prozessen. Das hat unter anderem zur Folge, dass der Mensch mithilfe dieses Hirnteils aus seinen Handlungen lernt. Es merkt sich was gut war, was Spaß gemacht hat, was evtl. wiederholt werden soll oder mit Verlusten verbunden war etc.

Das heißt, dass unser Verhalten kaum von Instinkten beeinflusst ist. Selbst ein Säugling muss Dinge erst ausprobieren und lernen, bevor er denken kann. Wenn ihm dann eine Situation bekannt vorkommt, werden die alten emotionalen Erfahrungen wieder abgerufen.

So weit, so gut. Aber dann kam die ernüchternde Erkenntnis: Wenn wirklich sämtliche Handlungen auf dem Ursache/Wirkungs-Prinzip beruhen, dann stünde jegliche Zukunft ja schon fest. Ist es also quasi biologisch beweisbar, dass wir determiniert sind? Dann wäre alles im weitesten Sinne auch irgendwie vorhersehbar.

Prinzipiell schon, dann selbst Gefühle wie Liebe, Angst oder Einsamkeit sind lediglich (obwohl so individuell empfunden) durch Hormone und elektrische Reize zu erklären, die nun mal angeboren sind und keiner mehr erlernen muss.

Aber eines fehlt: das Bewusstsein. Warum erlebe ich mich selbst als so individuelles Wesen? Ist Bewusstsein ein biochemischer, rein naturwissenschaftlicher Prozess? Wenn dem so wäre, müssten theoretisch auch komplexe Maschinen ein Bewusstsein entwickeln können.

Schade...

 dass ich mich neuerdings auf das Thema "beschissener Journalismus" beschränke, aber es tanzt mir doch täglich allzu präsent und penetrant vor der Nase herum, dass ich es einfach nicht ignorieren kann.

Die BILD habe ich genug denunziert. Es mag den Eindruck machen, ich halte alle anderen Zeitschriften/Zeitungen für kompetent und glaubwürdig, aber dem ist nicht so.

Neulich war der Dalai Lama zu Besuch in Deutschland, was natürlich überall der Reisser in den Medien war. UUhhhh, der Guru der Weisheit persönlich besucht törichte, dumme, unweise, schlechte und unglückliche Menschlein wie uns.

Jedenfalls dachte auch der stern, dass er damit für eine Woche sein Titelthema sicher hätte, über das man so einiges "recherchieren" könnte, weil der Rest der Welt dies "kaum hinterfrage" (sic). Entschuldigung, dass ich lache ... aber wenn der stern von hinterfragen redet kommen mir die Lachtränen. Na bitte - der stern recherchierte ... und fand so manches heraus.

Zum einen, dass es am Hofe des Dalai Lama keine Demokratie gäbe, da er von Ritualen beherrscht sei, die mit westlicher Toleranz und Transparenz wenig gemein hätten. Hier muss ich ein weiteres Mal lachen. Gibt es eine Religion, in der Demokratie einen Platz findet? Zumindest ich dachte immer, dass der Sinn von Religion genau darin liegt - dass die Macht von oben kommt, nicht von unten. Und was bitte ist westliche Toleranz? Ich weiß nicht, welchen Westen der stern meint. Aber der, in dem ich lebe, und der, der noch weiter westlich ist, die haben am allerwenigsten mit Toleranz gemein.

Die Kritik beschränkte sich allerdings nicht auf das Demokratieverständnis des sterns. Zum Vorwurf machte man dem Dalai Lama außerdem, dass er mit seinem ehemaligen Lehrer befreundet gewesen sei. Denn dieser - huch - war ein Nazi gewesen. Mein lieber stern! Du vergisst, wo du herkommst! Stern-Gründer Henri Jannen selbst hat im Völkischen Beobachter Naziartikel geschrieben, und steht obendrein dazu. Dass er in einer SS-Propagandaeinheit tätig war, wird auch lieber verschwiegen. Heißt also, bis zu seinem Tode, hätte keiner mehr mit ihm befreundet sein dürfen (frei nach stern). Also wenn jemand einen Fehler gemacht oder ein Verbrechen begangen hat, darf man niemals wieder mit ihm befreundet sein.

Aber wem kann man einen Vorwurf machen? Wir Menschen wollen doch nicht hören, dass alles so ist, wie wir es uns vorstellen. Wir wollen überrascht, schockiert, überrumpelt werden. Nur dann kaufen und lesen wir Zeitung. Von 360 ° Drehungen will keiner etwas wissen.

Darum, liebe Kollegen vom stern, sind wir euch auch nicht böse, weil ihr nur versucht euren Job zu machen.

Ich befürchte mit dem Wort "Journalismus" ist in den letzten Jahren ähnliches passiert, wie mit dem Wort "Punk". Geniale Grundidee, aber zur Modebezeichnung verkommen, die sich jeder gerne ansteckt (oder anstecken würde) - ob aus Prestigegründen oder Pseudocoolness.

Eigentlich ist es ein Prozedere, das hierzulande gang und gäbe ist. Aber ich glaube, da liegt genau das Problem. Das Schreckliche ist schon viel zu offensichtlich, als dass sich noch jemand darüber aufregen würde. Das Dilemma der Journalisten und ihrer "Freiheiten". Haha.

Um sich für Pressekonferenzen und Veranstaltungen zu akkreditieren, müssen viele Journalisten nicht nur ihre genauen Daten und ihre Personalausweisnummer angeben, sondern auch einwilligen, dass man sich ausführlich bei Sicherheitsbehörden über sie Auskunft einholen darf. Angeblich nur, um zu prüfen, ob gegen solche Strafverfahren wegen schwerer Delikte wie Mord laufen. Danach lösche das BKA die Daten wieder. Haha.

Die beiden taz-Reporter hatten sich geweigert, diese Einwilligung zu unterschreiben, und schon wurde ihnen der Zutritt zur Leichtathletik-WM verweigert und die taz boykottierte die gesamte Berichterstattung. Eigentlich das einzig richtige, was man tun kann. Obwohl es natürlich nichts ändert.

Aber hier geht es ja nicht nur um Überwachung. Oftmals müssen die Berichte vor der Veröffentlichung eingereicht werden, um zu prüfen "was die da so schreiben". Dies kommt 1:1 einer Zensur gleich. Wo darf ein Journalist noch schreiben, was er will?

Ich liebe den Journalismus - aber ich habe Mitleid mit den Kollegen, die bei "etablierten Printmedien" wie der FAZ oder dergleichen arbeiten. Solche Jobs würde ich - trotz (ungerechtfertigtem) exzellentem Ruf - nicht für alles Geld der Welt annehmen.

Ich bin Journalistin, weil ich gerne tue, was Journalisten tun. Und nicht, weil ich gerne so genannt werde. Denn dann kann ich auch zur FAZ gehen. Mit Journalismus ist da nämlich nicht mehr viel. Vorgegebene Themen (bzw. SEHR eingeschränkte Themen), kaum Eigenerzeugnisse, sondern dpa-Kopien, Anpassen, zahlreiche Akkreditierungsprüfungen für nichts und wieder nichts außer einem guten Ruf bei den Unwissenden ... und das nennt sich dann großkotzig "Journalist". Da wird mir schlecht.

Hier findet ihr übrigens den Artikel der taz:

Der gläserne Journalist

Tja, die Kugel rollt wieder und das Spiel ist eröffnet.

Und damit kommen wir auch gleich wieder zu einem Mitspieler, der sich aufs Bluffen gut versteht und gerne auch mal unfaire Mittel einsetzt - der Spieler, der Meinungen bildet.

Hier hat jemand einen tollen offenen Brief an besagten Spieler geschrieben. Normalerweise halte ich nicht viel von offenen Briefen, weil sie meist kaum Beachtung finden und sowieso keine Reaktionen des Empfängers nach sich ziehen. Aber diesen Brief mag ich, weil er so ehrlich wie kritisch ist. Auch wenn ich denke, dass der Empfänger diesen Brief wohl nicht lesen wird, so denke ich dass das auch gar nicht Sinn und Zweck ist. Diesen Brief sollten m. E. eher die lesen, die mit diesem Spieler symphatisieren.

Sei es wie es sei - hier ist der Brief. Gefunden auf Weselpower's Blog.

Wer die Möglichkeit dazu hat, sollte selbige nutzen und den Brief verbreiten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

eure Auflage und Reichweite beweist, dass der Deutsche euch traut und damit seit ihr maßgeblich an der Meinungsbildung von mehreren Millionen Menschen beteiligt.

Das nenne ich eine enorme Verantwortung!

Das meiste was ihr täglich schreibt, wird 1:1 vom Bürger übernommen. Vieles, ohne weiter zu recherchieren oder darüber nachzudenken. Das was die “Bild” schreibt stimmt! So die Meinung vieler eurer Leser. Ihr bildet Meinungen. Und davon macht ihr oft sehr krass Gebrauch.

Als die Tage ein Pädophiler gesucht wurde, titelte ihr ihn “Dreckschwein”. Das gehört so nicht ein Medium welches die Aufgabe hat aufzuklären und zu informieren. Mit solchen Überschriften (im Artikel bin ich dann nicht weitergekommen, da dieser Aufreißer mir den Sinn danach vergrämt hat) begeht ihr Hetzkampagnen, die sich in Wut der Leser gegenüber solch kranker Menschen niederschlagen könnte.

Im speziellen Fall des Pädophilen habe ich natürlich auch eine Meinung, die ich niemals so veröffentlichen würde, wenn ich die Verantwortung über die Verbreitung von Informationen und Fakten hätte, mit denen sich jeder eine eigene Meinung bilden kann. Ihr implantiert den treudoofergebenem Leser eure Meinung oder das, was hilft eure Auflagen zu erhöhen. Das nenne ich skrupellos und einen Angriff auf unsere Demokratie!

Noch mal zurück zu dem Fall.
Der Mann ist ein kranker Mann, anderster kann man Pädophile nicht bezeichnen. Je nach schwere der Fälle, gehören sie auch eventuell weggeschlossen. Für immer! Notfalls auch mit Zwang medizinisch behandelt. Opferschutz muß vor Täterschutz gehen.
Durch eure Art der Berichterstattung schürt ihr eine Stimmung der Wut unter der Leserschaft, die fatale Folgen haben kann, zum Beispiel Gerüchte Streuung über Menschen in der Nachbarschaft, die man nicht leiden kann. Dieser Mensch wäre gesellschaftlich erledigt, obwohl vielleicht unschuldig. Es wäre nicht das erste mal in Deutschland.

Gestandene Schuljournalisten beschweren sich über das Erstärken des Bürgerjournalismus.
Die meisten dieser Menschen tun dies nicht, um Auflagen zu schaffen und damit Geld zu verdienen, sondern weil sie es satt haben durch reichweitenstarke Medien einseitig mit Halbwahrheiten beeinflußt zu werden. Sie haben gemerkt, dass versucht wird, politische Richtungen vorzugeben und Stimmungen zu verbreiten, die so nicht stimmen. Das nenne ich einen Angriff auf die freie Meinungsbildung und damit auf unsere Demokratie! Die meisten eurer Leser bemerken es nicht mehr, wie ihr Einflußt nehmt. Allerdings werden es immer mehr die bemerken, dass hier etwas nicht stimmt.

Das wird in Zukunft auch an euch nicht spurlos vorübergehen.

Mir ist es klar, dass ihr mir nicht antworten werdet. Oder ihr werdet meinen Brief ins Lächerliche ziehen.

Ich hoffe trotzdem, dass ich dem Einen oder Anderen ins Gewissen reden konnte und er sich wieder seiner Verantwortung bewußt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Tschochohei, Bürger der Bundesrepublik Deutschland

... rien ne va plus.

Igelball an Erde

Aufgrund leichter persönlicher Überforderung mit der momentanen Situation und etwas privatem Stress habe ich eine kleine Post-Pause eingelegt. Ich habe mich in der vergangenen Woche etwas weniger mit Politik denn mit Philosophie beschäftigt, und bin dann zum dem Entschluss gekommen, dass dieses Thema hier völlig untergegangen und vernachlässigt wurde.

Zuvor möchte ich auch noch einmal betonen (da sich jemand beschwert hat, meine "philosophische Argumentationen" wären gar nicht Philosophie, da zu unstrukturiert und chaotisch etc. ) dass ich keinen Anspruch stelle eine Dr. phil. Igelballprinzessin zu sein. Philosophie ist für mich die Lust am Denken und das Verlangen, Grenzen in ebensolchem zu finden und zu erweitern bis aufzuheben - nicht mehr und nicht weniger. Wie das ein Duden oder ein Professor definiert, interessiert mich nicht. Ich will niemanden bekehren noch jemanden überzeugen.

In dem Moment, in dem man Philosophie in Schranken zwingt und Anforderungen an sie stellt, ist es keine Philosophie mehr.

Das nur so als kleiner Zwischenruf ...

Bitte mich nicht vergessen, sicher finde ich bald wieder Zeit und Kraft mehr zu schreiben. Aber die privaten Herausforderungen häufen sich, daher muss ich erst mal wieder mich selbst ordnen, bevor ich wieder versuche, die Gesellschaft zu ordnen.

Cannabis kann Halluzinationen verursachen und im schlimmsten Falle Ursache für eine Drogenpsychose oder dauerhafte Schizophrenie sein. Kennt diese Vorwürfe jemand? Nächste Frage: Kann mir jemand einen einzigen Kiffer zeigen, der durch einen Joint in eine Psychose gerutscht ist? Sind sich betreffende, obigen Satz zitierende Personen, eigentlich bewusst, was eine Psychose ist? Ich glaube nicht.

Das Journals of Clinical Psychopharmacology hat in seiner Juniausgabe eine interessante Studie veröffentlicht, die genau das Gegenteil von obigen Vorwürfen zutage gebracht hat. Nämlich dass der Wirkstoff in Cannabis (THC) vielen Schizophrenen geholfen hat, bei denen herkömmliche, schulmedizinische Verfahren und Psychopharmaka nichts gebracht haben.

Der ACMD (Advisory Council of the misuse of drugs), der sich sicherlich besser mit der Wirkung und den Gefahren von Drogen auskennt, als jede Regierung (die uns obiges ja dauernd einbläuen möchten), hält Cannabis nicht im geringsten für eine Ursache von psychotischen Erkrankungen.

Die Ärzte einer Psychiatrie in Orangeburg (N.Y.) stellten bei der Behandlung eines schwer psychotische Mannes fest, dass er, nachdem er eine Zeit lang THC Kapseln genommen und Cannabis geraucht hatte, eine erstaunlich ruhige, stabile Phase durchlebte, während der von seiner Krankheit nicht mehr viel zu sehen war, obwohl er als schwer psychotisch, isoliert und desorientiert bekannt war.

Dort schrieb ein Arzt:

"Remarkably, he became calm, logical, nonviolent, and cooperative within days and was discharged within weeks."

Daraufhin startete der ACMD einen Versuch mit fünf weiteren Patienten mit den selben Symptomen und ähnlicher Krankheitsgeschichte. Drei von den Versuchspersonen zeigten genau die gleichen Anzeichen von Verbesserung und Gesundung, bei einem war keine Veränderung festzustellen, und lediglich bei einem war eine leichte Verschlimmerung festzustellen. Ein durchaus bemerkswerter Erfolg. Vor allem da es chronisch Kranken geholfen hat, bei denen die Schulmedizin gänzlich versagt hatte.

Das indiziert eindeutig, dass das THC nicht wirklich so leicht mit dieser Ausrede abgestempelt werden kann, wenn es mal wieder um die Gefahren und Risiken von Drogen geht, wie das die Propagandaabteilung der Regierung zu tun nicht müde wird.

Zudem finde ich es reichlich unverschämt, Cannabis permanent als "Einstiegsdroge" zu bezeichnen. Diese Behauptungen beruhen lediglich auf der Tatsache, dass die meisten schwer drogenabhängigen angeben, zu Beginn Cannabis konsumiert zu haben. Das jedoch einfach umzudrehen, und zu sagen Cannabis führe zum Konsum weiterer Drogen, ist eine Verdreherei ohnegleichen. Erwähnt etwa jemand, dass die meisten Drogenabhängigen, bevor sie jemals an einem Joint gezogen haben, geraucht und exszessiv Alkohol getrunken haben? Beide ebenfalls als "Drogen" zu bezeichnen. Wieso nennt niemand Nikotin eine Einstiegsdroge? Das wird nämlich in der Regel weit vor dem ersten THC-Genuss konsumiert.

(Edit 2017: Früher hab ich das Argument "Einstiegsdroge" vehement bestritten, mittlerweile sehe ich das etwas differenzierter. Die meisten kommen mit anderen Drogen beim Dealer in Kontakt. Und warum gingen sie dorthin? Um sich ihr Gras zu kaufen. Also indirekt ist das Argument schon nicht ganz unberechtigt. ABER! Das ganze ist ja nur deshalb so weil sie überhaupt zum Dealer MÜSSEN. Legalisiert würde das ganze anders ablaufen. Somit wird das ursprüngliche kontra Argument - obwohl es wahr ist - zum pro Argument. )

Ich wollte mir gerade auf nuoviso.tv einen Vortrag ansehen, aber das Video ist scheinbar nicht erreichbar oder so ... also wenn jemand zufällig wissen sollte, wo es den Vortrag im Netz zu sehen gibt, der möge es mir bitte mitteilen.

Er war von Harmut Müller: Quantenresonanz - der Informationspool des Universums.

Der hätte mich echt interessiert, ist aber nirgendwo mehr auffindbar. Also wenn ihn jemand findet ... her damit.

[Edit: Stelle gerade fest, dass alle Vorträge von NuoViso, die nicht von Youtube kommen, bei mir nicht zu sehen sind. Irgendwie zeigt sich nur eine weiße Fläche ... Hö?]

[Edit II( 00:34 Uhr) : Stelle mit Freude fest, dass alles wieder wie gehabt funktioniert. Sehr schön.]

Viele unterschiedliche Stimmen werden laut, wenn es um die künftige Steuerpolitik in der nächsten Legislaturperiode geht. Die Union profiliert sich wie immer mit Versprechungen, denen sie de facto niemals gerecht werden kann. Merkel hatte angekündigt, dass es mit ihr definitiv nur Steuerentlastungen geben werde und keine Erhöhung der Mehrwertsteuer, wie zunächst Gerüchte besagten. Insgesamt sollen Steuererleichterungen in Höhe von 15 Milliarden Euro her, unter anderem durch einen auf 8004 € erhöhten Kinderfreibetrag, einen Eingangssteuersatz von 12 % und einen arbeitnehmerfreundlicheren Steuer-Tarifverlauf. Jedoch angesichts der Rekordverschuldung ist dies ein klarer Wahlbetrug, der den Wählern bewusst und geplant aufgetischt wird, um noch einmal an die Macht zu kommen und dort auch zu bleiben.

Immerhin ist die Steuerfrage laut Umfragen das wichtigste Kriterium für die Wahlentscheidung (für ganze 62 %). 88% erwarten Steuererhöhungen - da ist es doch ein leichtes, denen einfach über die BILD mitteilen zu lassen, dass nichts erhöht wird, und schon hat man seine Wählerstimmen sicher.

Auch die FDP unterstützt die angeblichen, utopischen Steuerpläne der Union, und setzen es u.a. als Bedingung für eine mögliche Regierungskoalition nach der Wahl. Ein genaues Datum für diese Senkungen gibt die Union allerdings nicht an. Ebenfalls weigert man sich, das Ausschliessen einer Erhöhung der Mehrwertsteuer deutlich mit ins Programm zu schreiben und zu fixieren. Klar - man will risikolos spielen.

Doch die Äußerungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Oettinger und Sachsen-Anhalts Regierungschef Böhmer sprechen eine andere Sprache. Diese waren auch der Ursprung für die entbranne Steuerdebatte, da beide definitiv von Erhöhungen sprachen. Böhmer dazu:

"Ich habe gegen höhere Steuersätze nichts einzuwenden. Wenn sie wie Manager von DAX- Unternehmen oder Fußballspieler ohne persönliches Risiko erhebliche Einkünfte erzielen, spricht nichts gegen eine höhere Belastung."

Nebenbei sei noch angemerkt, dass bei der Verabschiedung des Wahlprogrammes nur wenige der Ministerpräsidenten beim Treffen erschienen sind. Exakt Horst Seehofer, Roland Koch und Dieter Althaus erschienen. Drei von Elf. Erniedrigende Bilanz, oder? War der Politik das Enthaltungsdebakel beim Zugangserschwerungsgesetz nicht peinlich genug, oder wie darf man das verstehen? Wofür werden die eigentlich bezahlt? Fürs vor der Kamera Händeschütteln?

Zum Schluss noch ein paar Zitate zu dem Thema:

Merkel:
"Jede Diskussion über die Mehrwertsteuer ist schädlich für die Konjunktur. Mit mir wird es in der nächsten Legislaturperiode keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben, weder des vollen noch des reduzierten Mehrwertsteuersatzes."

Seehofer:
Steuererhöhungen seien "Gift für die Wirtschaft und kommen nicht infrage".

Westerwelle:
"Ich unterschreibe einen Koalitionsvertrag nur, wenn darin ein faires, leistungsgerechtes Steuersystem vereinbart worden ist."

Ja. Und niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten.

Portugal macht es vor, aber keiner zieht nach. Nachdem das Land 2001 eine neue Gesetzesregelung zur Entkriminalisierung von Drogen eingeführt hatte, die die Strafen für geringen Drogenbesitz wegfallen liess und stattdessen die Behandlung betonte, wurde nun im jüngst veröffentlichten Drogenbericht 2009 ertsmals positiv zu dieser Drogenentkriminalisierung Stellung genommen. Die UNO konnte das natürlich nicht auf sich sitzen lassen und schrie auf, dass dies angeblich nicht mit den internationalen Verträgen vereinbar sei und den "Drogentourismus" fördere. [Aha. Und wenn die Verträge es so sagen, muss es so gemacht werden, auch wenn dadurch wesentliche Nachteile entstehen und Fortschritte verhindert werden?]

Der Drogenbericht äußert sich wie folgt zur jetzigen Politik Portugals:

“Die jetzige Politik hält Drogen weg von denen, die sie nicht nehmen sollten und setzt eher auf Behandlung als auf die Verhaftung der Nutzer. Portugals Gesetze haben nicht zu einem Anstieg des Drogentourismus geführt. Es scheint ebenso, als hätte die Anzahl der drogenbezogenen Probleme abgenommen”

Huch. Da lässt man den Menschen mehr Freiheiten und es eskaliert nicht. Im Gegenteil - es verbessert sich etwas?! Ist da was schief gegangen?

Die Regierungen verwechseln sich selbst immer häufiger mit Eltern der Nation und meinen, sie hätten die Aufgabe, uns zu erziehen. Aber wir können ganz gut selbst entscheiden, was wir uns antun möchten und zu uns nehmen möchten, solange wir damit keinem anderen Schaden. Immerhin ist es unser Körper und unser Eigentum. Wieso kann mir überhaupt ein anderer sagen, welche Stoffe ich in MEINEN Körper bringen darf und in welcher Menge und welche nicht? So sieht man das zumindest in Portugal. Und bei denen, die das nicht mehr frei entscheiden können, weil sie süchtig sind, wird der Schwerpunkt auf die Behandlung gesetzt. Ist doch ganz einfach.

Doch Deutschland hält weiterhin fest an seiner repressiven Drogenpolitik, die mehr Opfer fordert als rettet, und in der Bier ein Grundnahrungsmittel ist, aber Heilpflanzen zwar konsumiert, aber nicht besessen werden dürfen. Versteht das noch jemand? Man wird massiv kriminalisiert und zwangsläufig in den Schwarzmarkt gedrängt.

Legalisiert ist es selbst in Portugal noch nicht. Das meiste steht lediglich nicht mehr unter Strafverfolgung. Auf die Frage nach der Legalisierung hört man von der UNO:

“Warum sollte man in den Entwicklungsländern eine Drogenepidemie auslösen, nur für die libertären Argumente der Pro-Drogenlobby, welche den Luxus des Zugangs zu Drogentherapien hat?"

Zu behaupten, eine Legalisierung würde Drogenepidemien zur Folge haben, ist mehr als lächerlich. Es stimmt wohl, dass es in manchen Teilen der Erde massive Probleme mit Drogen gibt. Jedoch reduziert sich das meist auf Opiate (über 1. Mio Heroinabhängige im Iran) und könnte zudem sinnvoll bekämpft werden, wenn man andere Drogen legalisieren würde. Denn: Allein in den USA sitzen die Hälfte aller wegen Drogen verurteiler Gefängnisinsassen wegen Cannabis. Wie könnte man da den Justizapparat entlasten, wenn man Cannabis legalisieren würde! Diesen Aufwand und das Geld könnte man sich sparen. Auch ist ein Großteil, der weltweit in die Drogenverfolgung gesteckt wird, für Cannabisausrottung bestimmt. Wenn nun diese ganzen Gelder frei würden könnte man sich auf die Drogen konzentrieren, die die wirklichen Probleme bereiten und Epidemien auslösen .(s.o.) Von möglichen Steuereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe einmal ganz abgesehen ...

Nicht zuletzt könnte man außerdem die körperlichen Schäden durch sauberes Cannabis auf ein Minimum reduzieren, da die Qualität durch regelmässige Kontrollen sichergestellt werden könnte.

Man muss auch einmal distanzieren zwischen dem, was die "Legalize"-Verfechter wollen und was man glaubt, was sie angeblich wollen würden. Dabei ist es zunächst wichtig, endlich die beiden Begriffe "Drogen" und "Cannabis" voneinander zu trennen. Außerdem sollte man bedenken, dass auch "Legalisierung" ein eher schwammiger Begriff ist. Morphin und Aspirin sind ebenfalls Drogen und gelten beide als "legal", werden aber völlig unterschiedlich geregelt, ausgegeben und kontrolliert.

Das heißt, keiner der Pro-Legalisierungsfraktion will erreichen, dass man Heroin an der Tankstelle und Crack im Supermakt kaufen kann. Noch nicht einmal Marihuana im Supermarkt. Möglich wäre eine Abgabe nur in speziellen Geschäften, was sogar (auf dem Schwarzmarkt unmöglich) eine staatliche Alterskontrolle ermöglichen würde. Man möchte lediglich die Aufmerksamkeit auf ein Regulationssystem lenken, in dem es möglich ist, mündigen Bürgern Zugang zu bspw. Barcardi 151 Rum zu verschaffen, und dies daher auch bei viel harmloseren Dingen möglich sein muss. Und Cannabis ist harmloser. Außer Hank kenne ich persönlich keinen Haschischtoten, noch nicht einmal einen Vergifteten. Zudem sind Sucht- und Abhängigkeitspotential nachweislich gering. (Im Prinzip gar nicht vorhanden. Manche beziehen sich dann auf die psychische Abhängigkeit. Jedoch kann ich bei entsprechender Veranlagung auch abhängig von Waschen, Zählen, Hungern, Sport, Kugelschreibern etc. werden.)

Ein Anbau zu Eigenbedarfszwecken sollte in jedem Fall erlaubt sein, genauso wie eine Freigabe zu medizinischen Zwecken. Nicht nur körperliche Leiden (Gicht, Rheuma etc.) können nachweislich durch Cannabis gemindert werden, auch psychischen Erkrankungen wie Depressionen oder Essstörungen kann damit sinnvoller begegnet werden als mit millionenteuren, hochgefährlichen Psychopharmaka. Nun wird mancher entgegnen, dass man doch darauf bereits einen Antrag stellen kann. Richtig, das kann man. Jedoch wird man in einem solchen Fall solange mit fadenscheinigen Gründen und seit Jahren widerlegten Argumenten abgelehnt, bis man es irgendwann nicht mehr braucht. Und das kann und das darf nicht sein, dass sterbenskranke Menschen leiden, nur weil die Regierung einen Krieg gegen die Konsumenten unseres Landes führt.

Vergleicht man einmal die Merkmale von Medien in einer Demokratie und die in einer Diktatur, fällt das auf, was sich schon lange deutlich angekündigt hat: Wir arbeiten nicht darauf hin, sondern wir leben bereits in einer Diktatur. Einer Schein-Demokratie. Seien wir mal ehrlich - welche Macht hat das Volk? Wir dürfen alle 4 Jahre einmal ein Kreuzchen auf ein Blatt Papier machen. Über den Rest haben wir keine Kontrolle. Volksentscheide? Petitionen? Werden einfach ignoriert. Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind eigentlich wichtige Fundamente einer Demokratie. Haben wir die noch?

Ein weiteres Merkmal, was dafür spricht, dass wir es bereits mit einer Diktatur zu tun haben, ist das Verhalten der Medien. Im Idealfall (der Demokratie) sollten die Medien auf der Seite der Bevölkerung stehen (1) und dieser helfen, sich über Wahrheit und Tatsachen zu informieren (2). Sie sind sachlich, unabhängig und unparteiisch, kennzeichnen daher Beiträge mit Meinungen ausdrücklich zum Beispiel als Kommentare (3). Es wird deutlich gemacht, worüber man bereits sichere Erkenntnisse hat und worüber nur vage Vermutungen bestehen (4). Zudem sollte eine Medienvielfalt herrschen (5), so dass sie sich im Einzelnen gegenseititg korrigieren und ergänzen können, und der Medienkonsument die dargestellten Infos zu umfassender eigener Meinungsbildung nutzen kann (6). Dies ist der Fall einer Demokratie. Vergleichen wir mit der momentanen Situation:

(1 ) Unsere Medien stehen eindeutig auf der Seite der Herrschenden. Die etablierten Medien versuchen mit allen Mitteln der Propaganda die Macht der Herrschenden zu unterstützen, indem sie Informationen verschweigen, manipulieren und Emotionalisierungstechniken anwenden, gegen die sich der normale Bürger nicht wehren kann, weil er sie gar nicht kennt. Und wenn dann tatsächlich einmal jemand eine unvoreingenommene Untersuchung der Massenmedien durchführt, sind alle schockiert, weil sie feststellen müssen, dass es in Deutschland im Wesentlichen gar keine Pressefreiheit mehr gibt, sondern schon fast eine Gleichschaltung der Medien.

(2) Wahrheiten und Tatsachen sind in den Medien eine Rarität geworden. Gerade die großen, etablierten und für seriös gehaltenen Medien, kopieren ihre Fast-Food-Nachrichten aus der dpa. Hauptsache möglich schnell möglicht viel möglichst schockierenden Content. Statt selbst nachzurecherchieren wird gar nicht mehr auf den Wahrheitsgehalt der einzelnen Meldungen geachtet. Und der dumme Kleinbüger glaubt es natürlich - die können doch in so großen Zeitungen und im Fernsehen nichts falsches bringen.

(3) Sehr selten findet man einmal einen völlig unabhängigen, meinungslosen Artikel in einem großen Medium. Manchmal ist es ganz offensichtlich, manchmal eher versteckt. Aber grundsätzlich versucht ein Artikel immer und überall die Meinung der Menschen in eine Richtung zu lenken. Sogenannte “Journalisten” (besser: Kopierer) können das natürlich prima für sich ausnutzen. Wenn man dann auch noch dafür bezahlt wird - na hallo! Und dann schaut man von dort verachtend auf kleine Blogger herab, obwohl diese mehr Journalismus betreiben, als die “hauptberuflichen”.

(4) Gerade heute lieferten uns die Medien ein Beispiel, wie voreilig man Schlüsse zieht und versucht, den Menschen Informationen aufzudrängen, über die man nicht mehr als eine vage Vermutung hegt. Heute berichtete die BILDzeitung beispielsweise, die CDU plane die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel fast zu verdreifachen - auf 19 %. Spiegel Online hingegen meldete, die CDU distanziere sich von Steuererhöhungen und stehe für Senkungen, was auch in ihrem Wahlprogramm stehe. Kein Beispiel könnte schöner verdeutlichen, wie stark man die Sensationsgeilheit der Menschen befriedigen möchte - ganz egal, ob die Meldungen stimmen, nicht stimmen, oder man sich nicht sicher ist. Hauptsache es wird erst einmal veröffentlicht.

(5) Manch einer mag sagen, wir hätten doch eine Vielfalt an Medien. Das stimmt nur teilweise, denn eigentlich müsste es heißen: Wir haben eine Vielfalt an Namen für die Medien. Denn von vielfältigen Inhalten kann keine Rede sein. Insgesamt bietet sich uns in jeder etablierten Zeitung ein Mischmasch aus dpa und BILDzeitung - mit jeweils angepasster Dramaturgiestufe. Die einen setzen höher an, die anderen versachlichen eher, weil sie ihren Ruf der Seriösität wahren wollen. Von Vielfalt ist hier nichts zu sehen.

(6) Fazit also: Zur eigenen Meinungsbildung sind unsere etablierten Medien weniger als wenig geeignet. Sie strotzen vor Manipulation und Gleichschaltung - das alles herumgebaut um immer die gleichen, dpa-kopierten Nachrichten.

Es gibt kritische Stimmen. Zwar nur wenige, aber es gibt sie, und dort hat man eine Nische, wo man sich unvoreingenommen informieren kann - allerdings nicht über die Massenmedien. Sich informieren - nicht sich informieren lassen … darum geht es.

Dies alles wird besonders deutlich, wenn es um die aussenpolitische Bericherstattung geht, d.h. um alle Kriege und kriegsähnliche Zustände. Aktuell besonders offensichtlich beim Thema Iran, wo wir eine derart einseitige Berichterstatung erleben, wie selten zuvor. Kritische Fragen werden einfach ausgeklammert, und es werden Stimmungen erzeugt, statt über Hintergründe der Vorkommnisse zu informieren. Ab und an lässt man ganz kurz eine vom Mainstream abweichende Stimme zu - aber nur, weil sonst die grenzenlose Propaganda und Gleichschaltung der Herrschenden allzu auffällig würde.

Ich hatte neulich auf ein Radiostreitgespräch zwischen Martina Krogmann (CDU) und Alvar Freude (AK Zensur) hingewiesen, bei dem der Link nicht mehr funktionierte. Radioeins nimmt (neusten Erkenntnissen zufolge) aufgrund rechtlicher Vorgaben die Beiträge nach einer Woche heraus.

netzpolitik.org hat allerdings auf Nachfrage die Rechte für die Freigabe des Beitrages bekommen, ihr könnt das Duell Krogmann vs. Freude also doch noch hören. Ebenfalls findet ihr dort das Radiointerview mit Franziska Heine.

Mal reinhören ... es lohnt sich.

Für alle vehementen Verfechter der Unions-Politik habe ich hier einen kleinen Beitrag verfasst, der auch dem letzten klar zeigen müsste, dass die die Union alles andere als demokratisch ist.

Das rechtswidrige Wahlprogramm der CDU


Ihr Wahlprogramm ist in keinster Weise mit Menschen- und Grundrechten vereinbar. Unter anderem möchten sie Gesetze beschliessen, die vom Europaparlament und dem obersten Verfassungsgericht in Frankreich bereits aufgrund ihrer Menschenrechtwidrigkeit abgelehnt wurden. Wollt ihr euch wirklich daran mitschuldig machen indem ihr diese Partei wählt?

Ich möchte heute mal auf einen hörenswerten Beitrag von Radioeins hinweisen, in dem ein Streitgespräch zwischen der Verhandlungsführerin der CDU/CSU Fraktion in Sachen Netzsperren Martina Krogmann und Alvar Freude vom AK gegen Internetsperren und Zensur stattfindet. Frau Krogmann hat sich wacker gehalten, auch wenn man deutlich merkt, dass sie gegen Ende zunehmend unsicherer wirkt.

Sehr schön zu sehen, wie sich die Dame selbst widerspricht. Zunächst unterbricht Herr Freude Frau Krogmann, worauf sie sich mit einem Hinweis auf die Demokratie beschwert ("Zur Demokratie gehört auch, einander zuzuhören. Tue ich bei Ihnen ja auch.) . Allein das finde ich schon herrlich, von einer Zensur-Befürworterin auf Demokratieverstoss hingewiesen zu werden. Noch herrlicher ist, dass sie kaum eine Minute später selbst Herrn Freude das Wort abschneidet.

Insgesamt ein deutlich positiveres Bild von Herrn Freude als von Frau Krogmann.

[Edit: Mir wurde soeben mitgeteilt, dass der Link nicht mehr existiert. Sorry ... offenbar löscht radioeins Beiträge nach einer bestimmten Zeit. Schade. ]

Es gibt ein tolles neues Aktionsvideo der Piraten ... einfach anschauen und handeln. Ohne Worte ...

Eltern bekommen ein Internet ohne Pornos und Gewaltseiten
Katholiken bekommen ein Internet ohne ketzerische Inhalte (z.B.
Protestanten)
Schüler bekommen ein Internet ohne Hausaufgabentauschseiten und
Amoklaufanleitungen
Die Musikindustrie bekommt ein Internet ohne Tauschbörsen
SCO bekommt ein Internet ohne Linux
Mercedes-Fans bekommen ein Internet ohne BMWs
Sado-Maso-Fans bekommen ein Internet ohne Blümchensex
Schäuble bekommt ein Internet ohne Terroristen
Von der Leyen bekommt ein Internet ohne Kinderporno
Das BKA bekommt ein Internet, in dem sie alle Seiten sperren können,
die sie wollen

Und alle sind glücklich...

[Quelle]

Für alle, die sich immer noch der Illusion des Rechtsstaates Deutschland erfreuen...

...hier eine tolle Anekdote, dieses Vorurteil zu beseitigen:

Ein Händler, der von einer Uhrenmesse nach Hause fuhr, hatte 27 Rolex-Uhren dabei im Wert von 9000 €. Die Polizei hielt ihn für einen Hehler und beschlagnahmte die Ware komplett. Anschliessend schickte man beim BKA die Uhren mit DHL zu Rolex zur Überprüfung, wo sie aber komischerweise nie ankamen.

Das Paket war nicht versichert gewesen, da die Post weder Päkchen unter 2 kg, noch Päkchen ab einem Wert von 500 € versichert. Das heißt, die Polizei hat hier extrem fahrlässig gehandelt (wenn man davon ausgeht, dass sie die Ware tatsächlich abgeschickt hat), da sie solche teuren Gegenstände gar nicht hätte verschicken dürfen. Blöderweise hatte die Polizei gleich die Zertifikate mit ins Päkchen gesteckt und die Identifikationsnummer nicht vorher notiert.

Natürlich klagte der Händlerauf 90.000 € Schadensersatz, weil auch ihm das ganze seltsam vorkam. Das Urteil: Die Polizei ist zwar Schuld, da ja aber die Beweismittel verschwunden sind, kann man den Wert und den rechtmäßigen Besitzer der Uhren nicht mehr nachvollziehen und klären.

Kommt das noch jemandem seltsam vor?

Warum muss die Polizei nicht für ihre Fehler einstehen, wie jeder andere Bürger auch?

Nur zwei Wochen hat die Dame gebraucht, nachdem sie von den Freien Wählern boykottiert worden war, ihre eigene Partei auf die Beine zu stellen. Zur heutigen Gründungsveranstaltung waren ca. 400 Menschen in München erschienen, wobei aber noch nicht klar ist, wie viele davon tatsächlich Mitglied wurden. Außerdem kündigte Pauli an, selbst als Parteovorsitzende zu kandidieren.

Teile ihres vorgestellten 6-seitigen Parteigrogrammes waren unter anderem, eine Forderung der Direktwahl von Bundeskanzler und Ministerpräsident, eine bundesweite "Abstimmung" über das Grundgesetz und ein neues Überdenken des Zuschnittes der Bundesländer. Zudem will sie die Landtage mit Teilzeitpolitikern besetzen. Eine weitere Revolution möchte sie in der Organisation der Ehe vornehmen. Man solle nicht mehr gegenseitig an solch umfangreiche rechtliche Verpflichtungen gebunden sein und diese stattdessen bei der Hochzeit selbst vertraglich regeln. Daneben enthielt das Programm Kritik am Bildungs- und Gesundheitssystem.

Es gibt neues vom Piratenschiff - für alle, die Dank Mainstream-Berichterstattung (Hallo Mama) noch nichts davon mitbekommen haben. Eine der kompetentesten und erfahrensten Politiker im Bereich Bildung und neue Medien ist vom Wrack der Spd auf die Yacht der Piraten geklettert. Natürlich konzentriert man sich in der Allgemeinheit auf das laufende Verfahren gegen Tauss wegen Besitz kinderpornografischen Materials, da er dummerweise selbst Recherche betrieben hat und dafür seinen Privatpc genutzt hat. Fragt eigentlich jemand danach, woher Frau von der Leyen und Herr Zierke ihre Kinderpornos hatten, die sie in einer Versammlung vorgeführt haben und aufgrund deren ebenfalls ein Verfahren eingeleitet worden war? Kann ich nun auch zum BKA gehen und sagen: "Ey, ich hab da sone Veranstaltung, wo ich das Leid der Kinder demonstrieren will. Kannste mal paar Kinderpornos rüberschmeissen?"

Die Piraten selbst sagen in einer Pressemeldung diesbezüglich:

Wir PIRATEN sind nicht diejenigen, die sich als Schauplatz der
Auseinandersetzung um Bürgerrechte im Internet den Rücken missbrauchter
Kinder ausgesucht haben, sondern dies hat die CDU getan und die SPD ist
ihr am Nasenring gefolgt.

Wir begrüßen jeden aufrechten Demokraten im gemeinsamen Kampf für
Bürgerrechte und gegen den Überwachungsstaat. Willkommen Pirat Tauss!

Nachdem Herr Tauss' Übertritt zur Piratenpartei einfach von der Tagesschau übergangen wurde und im Audiobeitrag mit erschreckender Nüchternheit im vorletzten Satz erwähnt wurde, nehmen sich wenigstens andere etablierte Medien dieser Information an, wie die BILDzeitung, die Tauss allerdings eher (wie zu erwarten) mit negativer Kritik belastete, was diesen aber nicht im geringsten stört. So seine Antwort auf den Artikel bei bild.de:

Heute hat mich BILD einmal mehr mit freundlichen Worten bedacht.
Nachstehend mein spontaner Dank an Autor Müller- Vogg:

Lieber Herr Müller- Vogg, Kompliment: Selten hat ein Gesichtsfoto besser
zum Kommentar gepasst ;- ) Ungeachtet der Tatsache, dass ich nicht
wirklich jemand gehen sah und Thomas Oppermann nicht spontan, sondern in der Diskussion, das Wort ergriff, bedanke ich mich sehr. Seit Verbreitung des Links auf BILD.de ist die Zahl meiner Follower bei twitter auf über 1.800 angewachsen. Darf ich nach der Bundestagsdebatte für morgen höflich um Wiederholung bitten? Das ist doch das Schöne am Internet. Die Meinungsmacht Ihres Blattes bröselt und es lassen sich gegen PR- Wahlgesetze, die einen Missbrauch des Missbrauchs von Kindern bedeuten, plötzlich 134000 Störenfriede und "ausgerechnet" Tauss mobilisieren. Kein Wunder, dass Sie am Aufbau von Zensur- Infrastrukturen interessiert sind. Die schlechte Nachricht: Wir holen uns das Netz zurück ;- )

Herzliche Grüsse
Jörg Tauss

Habe dem nichts hinzuzufügen.

Wie immer in unserem schönen Land, denken manche Menschen, dass durch ein Gesetz (Gesetzesänderung) alle Probleme beseitigt werden können.
Dieses Phänomen ist leider typisch für Deutschland.
Klar, der Grund den Handel von Kinderpornografie über das Internet unter Kontrolle zu bringen,hört sich gut an.
Aber zu welchem Preis?

Freiheit Leute, ist das wichtigste Gut das es in einem demokratischen Staat gibt.
Aber wo es Freiheit gibt, wird es auch immer eine gewisse Dunkelzone geben.Der Mensch ist nun mal nicht das perfekte Wesen.Einige - ich muss sagen dumme Leute - denken, dass durch eine Kontrolle dieser Dunkelzone die Welt in einem neuen strahlenden Licht erscheinen wird.Eine Welt der Kontrolle - ohne Kriminalität,Drogen usw. - ja, nur mit guten Menschen.
Was für eine Illusion!!!

Leute,die Kontrollen werden von Menschen durchgeführt,Menschen mit genau den selben Schwächen wie alle anderen.Wer sagt denn, dass eben diese Menschen sich die Informationen nicht selber zu nutze machen.

Das Vertrauen zum großen Bruder scheint in Deutschland unermesslich zu sein.
Ein Spruch den ich in diesem Zusammenhang oft höre ist:"Ich hab doch nix zu verbergen".
Ich sage dazu nur:" Willkommen in der demokratischen Diktatur".

Der Zensursula Song jetzt auch hier. Bitte weiterverbreiten. Die MP3 gibts kostenlos auf www.kels.de

Soso, nicht einmal zwei Tage nach dem Beschluss werden schon Frau Krogmanns tolle Versprechen gleich mehrfach gebrochen. Bislang sprach sich öffentlich und deutlich nur Strobl für eine Ausweitung der Sperren (z.B. auf sogenannte Killerspiele) aus, womit er ab heute nicht mehr der einzige ist. In diese Reihen reiht sich nun auch noch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion ein - Hans Peter Uhl.

Nur ein paar ganz kurze Worte, was Herr Uhl von uns im Allgemeinen hält:

1. Wer gegen heimliche Online-Durchsuchungen ist, mache sich moralisch mitschuldig an Terroranschlägen.
2. Wer gegen die Netzzensur ist betreibt "pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie", ist 3. "Pseudo-Computerexperte" und handle 4. "juristisch ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen".

Ein paar Gedanken :

1. Weil ich nicht möchte, dass Hinz und Kunz beim BKA oder sonstwo meine private Pornosammlung entdecken, die ich mir bei checkeramateuryoungbabepussy.de runtergeladen hab, trage ich Teilschuld an Terroranschlägen. Klingt das logisch?

2. 134.014 Bürger engagieren sich schriftlich in einer Petition und stehen mit ihrem Namen zu ihren Entscheidungen. Zahlreiche Internetnutzer und Datenschützer setzen sich für ihre Grundrechte ein, die gerade massiv beschnitten werden. Das alles ist also nur Pseudo-Hysterie?

3. Politiker verwenden sinnlose Begriffe wie "Access Blocking" um einen netzaffinen Eindruck zu machen, können aber nicht einmal erklären, was ein DNS, geschweige denn ein Proxyserver ist, noch reagieren Sie angemessen und kompetent zu Fragen aus diesem Bereich. (Siehe zum Beispiel Hr. Dr. Wiefelspütz bei abgeordnetenwatch.de - eine Frechheit!) Sie beschliessen Sperren, die jeder User mit minimalsten Kenntnissen außer Kraft setzen kann. Ist das etwas nicht Pseudo-Expertengetue?

4. Ein Grundrecht wie den Artikel 5 weiter einzuschränken und einen Grundpfeiler der Demokratie (die Gewaltenteilung) ausser Kraft setzen
VS.
für seine Grundrechte die Stimme erheben.

Welches davon ist juristisch ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen, lieber Herr Uhl?

[Quelle]

Gabi Pauli macht sich nun also selbstständig und versucht sich an einer eigenen Partei, mit der sie dann auch gleich zur Bundestagswahl antreten will. Meine Güte .. diese Frau geht aber auch auf Wanderschaft ... erst Union ... dann Freie Wähler ... und nun solls der Mix "Freie Union" tun.

Die Rebellin will sich mit der Partei für "wahre Werte" wie Frieden, Liebe und Geduld einsetzen. Welche politischen Ziele damit verbunden wären bleibt sie uns zunächst schuldig. Sie betont allerdings auch selbst, dass es erst mal um ein Grundkonzept gehe und nicht um ein ausführliches, politisches Konzept mit Lösungsvorschlägen.

"Diese Partei soll Bürger zusammenfassen, die im Vordergrund sehen, dass wir Werte auch leben und nicht auf Positionen schauen", betonte sie.

Es ginge den etablierten Parteien nur um Macht und Positionen, weshalb die Menschen aufstehen müssten und sagen "Wir Bürger können es."

Ihr Verständnis von der Freien Union: "Wir sind zwar Partei, leben aber nicht die Machtstrukturen von Parteien." In dem Papier schreibt sie weiter: "Jeder Mensch hat alle Kraft und Macht in sich, er muss seine Stärke nicht durch Äußerlichkeiten herbeiführen."

Paulis Grundlagenpapier beginnt mit den Worten: "Man stelle sich eine Welt vor, die die Menschen unterstützt, sie selbst zu sein!"

Auf der Website von Gabriele Pauli kann man sich ausführlich über das Programm informieren. Schade, dass Frau Pauli bisher mit so negativer Medienkritik belastet ist, denn in den Grundzügen hat sie sich ein bemerkenswertes Programm vorgenommen. (Auch wenn ich keinerlei Anstalten machen werde, meinen Piraten abtrünnig zu werden ;))

Es ist schwer zu beurteilen, ob dies wieder nur eine Aktion Frau Paulis ist, um die Aufmerksamkeit der Medien zu erhaschen, oder ob die Belange des kleinen Bürgers ihr tatsächlich so am Herzen liegen. Trotz allem würde ich davon absehen, das Konzept und die Aktion allzu vorschnell zu beurteilen und in den Müll zu treten.

Nur ein kleiner Auszug aus ihren Forderungen:

• den Bundesländern die Verantwortung für Schulpolitik nehmen, da sie es irre findet, dass jedes Bundesland in dieser Angelegenheit ihr eigenes Süppchen kocht
• Ehegattensplitting abschaffen
• Vereinfachung des Steuersystems
• mehr direkte Demokratie etwa durch Direktwahl von Ministerpräsidenten und Bundeskanzler

"Wir brauchen für die Wahl sehr schnell organisatorische Voraussetzungen", sagte sie. Es gebe sehr viele, die interessiert seien, mitzumachen: "Jeden Tag kommen Hunderte von Zuschriften und Anfragen."

Diesen Sonntag findet im Hofbräukeller in München die Gründungsveranstaltung der Partei statt. Sie ist offen, jeder Interessent kann teilnehmen.

Ich bin gespannt, wie sich diese Aktion noch bis zur Wahl im September entwickelt.

Eigentlich war es ja klar. Aber es ist ja immer was anderes einerseits Dinge zu erwarten und andererseits zu sehen, wie sie sie tatsächlich passieren. Mit 389 Ja-Stimmen und 128 Nein-Stimmen wurde heute öffentlich die Zensur wieder eingeführt. (Näheres bei abgeordnetenwatch.de)

Damit wird nicht nur der Artikel 5, ein paar weitere Paragraphen des Grundgesetzes, zahlreiche Demonstranten, Bürgerinitiativen, unzählige Blogger und die stärkste Petition seit Bestehen der Bundesrepublik mit 134.000 Mitzeichnern völlig ignoriert und übergangen, sondern auch ein Grundpfeiler der Demokratie ausser Kraft gesetzt: Die Gewaltenteilung. Nun kann das BKA walten, wie es will, ohne richterliche Kontrolle.

18.06.2009 - Das offizielle Ende der Demokratie.

Nun sind die Deutschen noch nie große Rebellen gewesen. Daher kann ich nur einen Apell an alle richten, denen Grundrechte wie Freiheit noch wichtig sind. Ich bitte euch:

Lasst euch das nicht gefallen! Lasst es nicht mit euch machen! Steht auf! Wehrt euch! Egal wie ... tut was! Verfolgen wir auch noch so unterschiedliche Ziele im Einzelnen - wenn wir einmal zusammen müssen dann ist es jetzt. Wir müssen ihnen zeigen, dass wir uns nicht unsere Rechte nehmen lassen!

Lasst Sie eure Stimmen hören! Die Aktion von MOGIS "Gib deiner Stimme in Gesicht" oder der Wake-Up-Call (gleiche Seite) sind nur zwei von zahlreichen Möglichkeiten aktiv zu werden. Verbreitet Infos überall im Netz. Hängt Plakate auf. Betreibt Mund-zu-Mund-Propaganda.

Einzige Hoffnung ist nun eine Verfassungsklage. Diese Prozedur kann aber Jahre Dauern, daher muss sie im Eilverfahren eingeleitet werden. Die Urheberin der Petition Franziska Heine (die man übrigens erst NACH der Bundestagswahl anhören will) hat genau dies in Betracht gezogen. Franziska ... MACH!

DDR-Reloaded, das Vierte Reich, Neue Volksrepublik China ... wie man es auch nennt. Deutschland ist es nicht mehr.

Zum Schutz der allgemeinen Internetgemeinde hier das Video, wie man in Sekundenschnelle wie DNS-Spresse des Bundestages umgeht.



Wahrscheinlich steht dann morgen das BKA vor meiner Tür und nimmt mich samt meinem PC aufgrund von Verdacht auf Konsum, Verkauf, Besitz und Verführung zu Kinderpornos mit und sperrt mich samt Blog komplett weg. Bitte - dann macht. Ich habe nichts zu verbergen.

Deutschland - tu was!

Wer durch meine Ausführungen und Links immer noch nicht von der Piratenpartei überzeugt ist oder sich eventuell nicht mehr zurechtfindet, dem sei folgender Artikel der Wirtschaftswoche ans Herz gelegt:

Acht Gründe für die Piratenpartei

Die Ziele der Piratenpartei knapp und prägnant zusammengefasst, nett geschrieben und auf jeden Fall überzeugungsverdächtig.

Heute habe ich auf der Seite der TAZ einen guten Kommentar zum Steuerkonzept der CDU gelesen. Da ich weitgehend mit dem konform gehe, was der gute Mann schreibt, heute mal was kopiertes:

Blühende Wahlversprechen
KOMMENTAR VON GORDON REPINSKI

Wir, die Vernünftigen - ihr, die Unglaubwürdigen. Nach diesem Motto eröffnet die Union in diesen Tagen den Bundestagswahlkampf. Scheinbar maßgeschneidert ist dafür das Steuerkonzept, ein Teil des Wahlprogramms. Die kalte Progression soll bekämpft und die Steuertarife für die Mittelschicht sollen verringert werden; eine gefühlt kleine Korrektur, die als vernünftige Maßnahme einer glaubwürdigen Partei bei den Wählern ankommen soll. Doch genau das ist es nicht.

Denn eine Begünstigung der Mittelschicht ist die teuerste Steuersenkung - allein der Kampf gegen die kalte Progression würde jährlich Milliarden kosten. Der Union reicht dies nicht mal: Für die Kleinverdiener soll auch noch der Einkommensteuersatz gesenkt und die Mehrwertsteuer für Hotel und Gastronomie verringert werden. Und auch die Großverdiener bekommen ein Stück vom Kuchen: Die Grenze für den Spitzensteuersatz soll angehoben werden. Erstaunliche Versprechungen in einem Jahr, das dem Staat 90 Milliarden Euro Neuverschuldung bringt, die größte Rezession seit Bestehen der Republik und spätestens im Herbst - wahrscheinlich nach der Bundestagswahl - einen sprunghaften Anstieg der Arbeitslosigkeit. Was im nächsten Jahr kommt, weiß keiner, aber ein wirklicher Wirtschaftsaufschwung, der alle Probleme löst, wird es aller Voraussicht nach nicht sein.

Für ihr Steuerkonzept fehlt der Union jede seriöse Idee zur Gegenfinanzierung. Und dabei ist genau dies eigentlich ein Lieblingsvorwurf an die politischen Gegner von links. Allein das Wirtschaftswachstum, eine für CDU und CSU scheinbar verlässliche Größe, soll es richten. Gut hundert Tage vor der Wahl liefert die Union ein Steuerkonzept, das vergangenen unrealistischen Wahlversprechungen ein beispielloses Kapitel hinzufügt. Nur eins ist es nicht: glaubwürdig.

Obama Hatecare

Statt sich um die Wirtschaftskrise in den USA zu kümmern, nutzen das Staatsparlament und der kalifornische Gourverneur Arnold Schwarzenegger die Krise aus, um fundamentale Sozialprogramme zu zerstören, auf die Millionen von Menschen angewiesen sind und finden dabei Unterstützung von der gesamten Regierung.

Schwarzenegger drohte damit, die Regierung "zum Stillstand" zu bringen, wenn sie den Haushaltskürzungen nicht zustimme, womit ein Defizit von 24 Milliaren $ ausgeglichen werden soll. Zudem wolle er auf keinen Fall Notkredite aufnehmen. Kalifornien wird voraussichtlich Ende Juli pleite sein. SO ein Pech.

Die Folgen des Finanzcrashs und der Rezession sind enorm für Kalifornien: Die ehemalige Immobilienhochburg steht im Zentrum des Zusammebruchs. Der Rückgang des Handels, das Schrumpfen der Wirtschaft des Staates, Arbeitslosigkeit, steigende Zwangsräumungen und ein starker Rückgang der Steuereinnahmen sind folgen der herrschenden Wirtschaftskrise.

Perfekt für die herrschende Klasse der USA, die tiefe Krise auszunutzen, um lange geplante Kürzungen bei Sozialprogrammen und eine dauerhafte Senkung des Lebensstandarts der Arbeiterklasse durchzusetzen und Gesundheitsdiensten wie "Gesunde Familien" weitere Miliarden entziehen. Diese Dienste gewähren den Menschen Zuschüsse für preiswerte Krankenversicherungen, Zahnversorgung und Brillen. Außerdem sollen 200 Milliarden für Studienförderung gekürzt werden, 80 Mio. bei AIDS-Programmen für Arme und Risikogruppen und Leistungen für Blinde, ärmere Alte und Behinderte.

Die Folgen: Zehntausenden Lehrern droht Arbeitsplatzverlust, und staatliche und kommunale Behörden wetteifern damit, Kosten durch Entlassungen und Haushaltsakürzungen zu senken. So ist das in Amerika. Wall Street fordert eine Politik, die die Bevölkerung zwingt, für eine Krise zu bezahlen, die die Banken zu verantworten haben. So forderte Finanzminister Geithner (ehemals Chef der Federal Reserve) die Staaten auf, Reformen zu veranlassen, die ihre Kreditwürdigkeit wiederherstellen.

Die Obamaregierung hält es nicht für nötig, einzugreifen. Man gibt eben lieber Billionen für Spielschulden der Wall-Street-Milliadäre aus, statt einen Bundesstaat mit 37 Millionen Einwohnern zu retten. Es grenzt an Betrug, wenn da Medien behaupten, es sei kein Geld da, um die Haushaltskrise in Kalifornien zu lösen. Dieses Defizit beträgt nur ein Bruchteil z. B. der Ausgaben des Militär und ist gering im Vergleich zu dem, was einzelnen Banken im Rahmen des Rettungsprogrammes ausgehändigt wurde. Auch könnte allein das Privatvermögen eines der vielen Milliadäre in Kalifornien das gesamte Defizit decken!

Schon eine zehnprozentige Steuer auf das Vermögen dieser Milliadäre würde das Defizit ebenfalls ausgleichen. Doch solche Forderungen lehnt man im Washington ab. Nicht die, die die Krise zu verantworten haben, müssen dafür aufkommen. Die kleinen werden zur Kasse gebeten. Der wahrhaftige Beweis für das Scheitern des Weltkapitalismus'. Elementare, gesellschaftliche Bedürfnisse haben sich dem privaten Reichtum einer Finanzaristokratie unterzuordnen.

Die Obama-Regierung, die sich wählen liess, indem sie an die sozialen Probleme der Menschen appellierte beweist nun immer häufiger, wie gleichgültig das politische System den Interessen der arbeitenden Bevölkerung doch gegenübersteht. Das politische Establishment geht davon aus, dass die Wirtschaft weiter unter der Kontrolle der Finanzelite bleiben muss.

Armes Amerika. Arme Welt.

Nach zahlreichen Protesten und massivem Widerstand gegen den Gesetzentwurf für die Internetsperren, ist man nun überein gekommen, dass nicht nur das BKA die Sperrlisten kontrollieren und aktualisieren soll, sondern ebenfalls ein unabhängiges Gremium, welches vom Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zusammengestellt werden sollte. Der Grund hierfür war, dass man von vielen Seiten kritisiert hatte, dass das BKA die Listen ohne Kontrolle erstellen kann und man keine Einsicht hat, ob die Seiten überhaupt kinderpornografisches Material enthalten.

Man befürchtet, dass auch Seiten, die politischen Themen beispielsweise kritisch gegenüberstehen, auf den Listen landen könnten. Erst recht, nachdem aus den Reihen der Fraktionen immer mehr durchgesickert ist, dass viele diese Sperre ohnehin früher oder später auf andere Themengebiete außerhalb des kinderpornografischen Bereichs ausweiten wollten. Daher soll nun der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ein Kontrollgremium zusammenstellen. Dieser jedoch ist davon gar nicht begeistert, und lehnte diesen Auftrag schlicht ab!

Peter Schaar: "Mit mir hat bisher niemand gesprochen und ich finde das auch keine gute Idee.Ich kenne mich in der Thematik doch gar nicht aus. Das hat mit Datenschutz ja nichts zu tun." Außerdem wisse er nicht, nach welchen Kriterien er ein solches Gremium zusammenstellen sollte. Zudem befürchtet er, dass die Angliederung dieser Thematik an seine Behörde ein schlechtes Licht auf dieselbige werfen könnte, da man ihm selbst dann Sachen ankreiden könnte, für die er persönlich gar nicht verantwortlich sei.

Erstaunlich, dass es noch Menschen in Führungspositionen gibt, die ihre Finger aus dem Spiel lassen möchten bei Angelegenheiten, die andere einfach offenbar besser können. Punkt für Sie, Herr Schaar.

Deshalb setzt er sich nun dafür ein, dass das Gesetz nicht wie geplant zur endgültigen Abtimmung im Eilverfahren kommt, um es vor der Wahl noch schnell durchzuboxen.

"Man sollte dieses Gesetzgebungsverfahren, bei dem es auch noch viele andere offene Fragen gibt, nicht überstürzt zu Ende bringen", erklärte er gegenüber der Zeitung.