Samstag, 27. Dezember 2008

Verletzung der Grundrechte?


StGB § 166 Beschimpfung von Bekentnissen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen

"(1) Wer öffentlich oder durch Verbeiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (...)"



Wenn ich das so lese, dann kommen bei mir leise Zweifel auf, ob dieser Paragraph wirklich sinnvoll ist. Ich könnte soweit gehen zu sagen, dass er absoluter Blödsinn ist. Ich meine, mal ganz im Ernst. Wieso stehen nicht die ganzen Talkshows vor Gericht, wenn mal wieder jemand die Gemeinschaft der freiwilligen, staatlich finanzierten Freizeitteilnehmerschaft als faule Parasiten bezeichnet? Wird etwa jemand angeklagt, weil er die Gemeinschaft der Arbeitslosen beleidigt? Ob diese Gemeinschaft nun sinnvoll ist oder nicht, ist hier ziemlich zweitrangig - es ist ein weltanschauliches Bekenntnis, wenn jemand sagt, er ist aus Überzeugung arbeitslos. Wenn dieser nun so massiv beleidigt wird wie es in vielen Sendungen zur besten Talkshowzeit tagtäglich passiert, finde ich ist das durchaus den öffentlichen Frieden störend. Das klagt niemand an.

Ich habe eine eindeutige Auffassung von Meinungsfreiheit: Jeder darf sagen, was er will! Sobald hier auch nur die kleinste Einschränkung vorgenommen wird, darf man es nicht mehr als Freiheit bezeichnen. Vielleicht Pseudofreiheit, aber die hatten sie immerhin im dritten Reich auch, als sie auf ihre Wahlzettel blicken und nur eine Partei vorfanden. (Nicht, dass ich das in irgendeiner Weise herunterspiele, was damals passiert ist, aber eine Pseudofreiheit war das auch.) Ich will die Idioten doch öffentlich hören! Ich WILL Neonazis mit Hakenkreuzen herumlaufen sehen. Ich WILL die Parolen gegen Islam oder Christentum hören. Aber nicht weil ich damit einverstanden bin, sondern weil ich dagegen bin! Es sollte nicht sein, dass Menschen verboren und heimlich andere Ideologien oder Antisemitismus hegen. Jeder sollte öffentlich seine Meinung kundtun können.

Dann kommen die Politiker aber und sagen :"Das ist eine Ideologie mit der wir nicht konform gehen und die großen Schaden in der deutschen Geschichte angerichtet hat." Äääähm - Stop! Die Nazis im dritten Reich haben genau das gleiche über die Regierungsform gesagt, die wir heute haben. Das würde heißen, jegliche Form von Ideologie, mit der die aktuelle Regierung nicht einverstanden ist, muss unterdrückt und ausgerottet werden.

Mal ehrlich. Diese Ideologen und Hassprediger stellen sich doch alle selbst bloß. Außerdem werden ihre Argumente (totale Meinungsfreiheit voraussgesetzt) ja nicht nur von deren Anhängern gehört, sondern auch von der kritischen Presse und dem gesamten Rest der Öffentlichkeit. So, und NUR so, kann man sie auch argumentativ entkräften. Politiker sehen, was im Volk vorgeht und können auch dementsprechend handeln.

Aber wir bevorzugen es ja lieber, Idioten zum Schweigen zu bringen. Deutschland hat ja kein Problem mit Neonazis, solange man keine Fahnen sieht. Es gibt auch keine Vorbehalte gegen den Islam, solange keine Karikaturen oder Beleidigungen an die Öffentlichkeit dringen.

Ich meine, wie viele Islamisten haben bereits gesagt :"Unsere Ideologie wird eure schwache, naive Ideologie überdauern. Wir werden Europa übernehmen und ihr werdet aussterben." Habe ich nahezu im gleichen Wortlaut schon des öfteren gehört und gelesen. Einer sagte: "Wenn alles so weiterläuft kann man für die Zukunft berechnen, dass spätesten 2050 in Europa 30 % Muslime sein werden." Ist das nicht erschreckend? Also nicht der Inhalt der Aussage, sondern die Aussage überhaupt? Islamisten dürfen solche Dinge aussprechen. Wenn das jemand in Deutschland sagt wird sofort der Vergleich mit den Nazis gezogen und man wird mit "intolerant" betitelt.

Fazit: Ich bin für eine offene Debatte über ALLE Themen, denn die meisten wissen dann doch mit dieser Freiheit sinnvoll umzugehen. Und die Minderheit, die das nicht kann, wird auf Dauer gesehen der öffentlichen Debatte sowieso nicht standhalten.

Zum Abschluss ein nettes Zitat, das ich gefunden habe:
"Wer eine zeitlang Skandal erregt, glaube nicht, dass er die Welt bewegt"
Friedrich von Sallet

1 Kommentar:

  1. "es ist ein weltanschauliches Bekenntnis, wenn jemand sagt, er ist aus Überzeugung arbeitslos."

    Meiner Meinung nach trifft der Paragraph nicht in diesem Fall zu. Wenn jemand so etwas sagt, ist das ein persönliches Bekenntnis oder ein Ausdruck seiner Überzeugungen.
    Für Beleidigungen als Reaktion auf freie Meinungsäußerungen (wie in Talkshows) gibt es regelrechte Listen, welche Wörter man gebrauchen kann und welche nicht. Dummschwätzer ist zum Beispiel nicht unbedingt eine Beleidung, sondern kann als "sprachlich pointierte Bewertung" angesehen werden.

    Und noch eins: freie Meinungsäußerung hört da auf, wo Rechte anderer verletzt werden oder die Würde anderer herabgesetzt oder missachtet wird, das sollte man immer dazu sagen, weil ansonsten tatsächlich bald der öffentliche soziale Friede gestört werden würde.
    Aber mit dem Ungleichgewicht der Äußerungen wir gegenüber anderen (Religions-)Gemeinschaften und die gegenüber den "toleranteren" Gemeinschaften/Gesellschaften, da gebe ich Dir Recht.

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