Nur noch wenige Stunden...
bis wir wissen, wer (wieder) das oberste Staatsorgan der Bundesrepublik sein wird. Das Ergebnis vorauszusehen ist keine wirkliche hellseherische Kunst ... Peter Sodann (Who the fuck is Peter?), Gesine Schwan (die sogar aus eigenen Reihen Ablehnung erfährt) und Horst Köhler. Na?
Schlimm genug, dass Köhler wieder mit einer überragenden Mehrheit gewählt werden wird. Noch schlimmer, dass diese Mehrheit noch überragender wäre, würde er direkt vom Volk gewählt. Seine Popularität ist einzig das Ergebnis der "bürgerlichen" Medien, für die es offenbar mehr ein Wahlkampf um die symphatischere Person, als um einen Volksrepräsentanten ist. Diese Meinungsmache des Boulevard-Journalismus suggeriert uns einen "putzigen" (taz) netten Herren, bei dem allenfalls an Äußerlichkeiten seines Redestils oder seinem Auftreten Kritik geübt wird. Die Inhalte seiner Reden (obwohl für JEDEN Journalisen einsehbar) scheinen niemanden zu interessieren.
Wenn man sich in den News, die im www angeboten werden, ein wenig umsieht, stellt man schnell fest, dass die Bericherstattung über Köhler fast ausschliesslich positiv ist. Kaum ein Presseorgan favorisiert Gesine Schwan, geschweige denn Peter Sodann. Er wirkt "unverkrampft" (Kölnische Rundschau), ist ein sehr beliebter Bundespräsident (Financial Times Deutschland) und scheint überhaupt die Aura eines Heilsbringers zu haben. Berichtet jemand über politische Ziele, Ideologien, Interessen Horst Köhlers? Nein, die Ausstrahlung macht ihn zu einem guten Politiker und ersten Staatsoberhaupt.
Im März dieses Jahres verkündete er :"Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt." Ach. Da sitzen Banker und verzocken oder gewinnen Billionen von Euro, aber "wir alle" sind nun der tiefere Grund für die Krise. Der kleine Hartzer, der sich mal zwei Päckchen Tabak im Monat geleistet statt, statt dem obligatorischen einen, ist also in großem Stil Mitschuld an der Krise. Dass Köhler selbst in großem Maße an der Finanzkrise beteiligt ist, ignoriert er nicht nur gekonnt, sondern lenkt auch sehr geschickt von dieser Verantwortung ab.
Naja, und wenn man schon keine ordentliche Politik macht und einfach so über die Belange der Bürger hinwegsieht (siehe Rente mit 67, Mindestlöhne etc. ...) , so könnte man wenigstens versuchen, eine Brücke, zwischen der ablehndenen Haltung der Bürger und der Politik der Regierenden zu schaffen. Aber nein - kritisch Stellung beziehen? Fehlanzeige.
Köhler ist der Meinung, man müsse auf die (faulen) Arbeitslosen nur genug existenziellen Druck ausüben (notfalls mit 100 % Leistungskürzung), dass sie Arbeiten annehmen, zu jedem angebotenene Preis und mit unterirdischen Bedingungen. Kurz: Alle, die längere Zeit keine Arbeit haben, muss man durch massiven ökonomischen, existentiellen Druck zur Arbeit zwingen. Wer nicht arbeitet, soll auch nichts essen. Grundgesetz ahoi.
EDIT: Ergebnis steht fest. Wie erwartet.
Aber bitte - dann eben noch eine Legislaturperiode eines dezidiert schwarz-gelben Präsidenten, der nicht einmal die große Koalition repräsentieren konnte.
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